04:02 08 Dezember 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    Experten zu EU-Flüchtlingspolitik: Erst tatenlos zuschauen, dann Sündenböcke suchen

    © REUTERS / Alexandros Avramidis
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der Flüchtlingsstrom nach Europa hält unvermindert an. In den beiden ersten Monaten dieses Jahres sind rund 130.000 Flüchtlinge in der EU angekommen. Zugleich vertiefen sich die Gräben innerhalb der Europäischen Union, wie Experten im Gespräch mit RT sagen.

    „In Migrationsfragen äußert sich Berlin gegenüber Österreich sehr kritisch. Doch inzwischen wird vermutet, dass die Deutschen im Geheimen mit Wien verhandelt haben, das den ganzen Schlamassel mit der Zahl der Neuankömmlinge angerichtet hat“, sagt William Mallinson von der Ionischen Universität im griechischen Korfu. 

    Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Joel Millman, kommentierte die Situation so: „Das Jahr 2016 wird bei den Flüchtlingsbewegungen in die EU kaum ein anderes Bild abgegeben als das Vorjahr. In 2015 war die Lage schlimm, doch nach unserer Einschätzung wird dieses Jahr nicht besser. Dennoch hoffen wir, dass die EU-Mitglieder sich in die richtige Richtung bewegen. Dass sie einen Interaktionsmechanismus ausarbeiten und entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Früher war die Zahl der Migranten verhältnismäßig gering, sodass das Erstland-Prinzip etwa auch umgesetzt werden konnte. 2015 ist jedoch eine Welle von Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern und dem Nahen Osten über die EU hereingebrochen – über eine Million Menschen. Dieses Ereignis wurde zu einer echten Herausforderung für das Migrationsrecht, zu einer Prüfung seiner Nachhaltigkeit und Effektivität.“

    In der Flüchtlingskrise komme ein innerer Widerspruch zum Vorschein: „Einerseits ist jedes Land berechtigt, Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen und seiner Bürger zu treffen. Andererseits ist der Großteil der Migranten keine Bedrohung für die Sicherheit, sondern das sind Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und Gewalt fliehen.“ 

    „Wir hoffen sehr, dass eine gewisse goldene Mitte gefunden wird. Im vergangenen Jahr hat es spürbare Fortschritte gegeben – richtige Maßnahmen wurden umgesetzt, richtige Schritte unternommen. Nun erwarten wir von den Zielländern dieser wirklich verzweifelten Menschen, dass sie zunehmend koordiniert vorgehen“, betont Millman.

    In den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sei – so der Universitätsdozent William Mallinson – eine gewisse Dosis an Heuchelei zu beobachten: „Deutschland tritt für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, obwohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor einem Jahr die Multikulti-Politik für gescheitert erklärt hat.“ „Sie widerspricht sich selbst. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen. Den Riesendampfer mit dem Namen ‚Europäische Union‘ steuern kurzsichtige Kapitäne.“

    „In der EU hat es kein abgestimmtes Migrationskonzept gegeben. Alle streiten miteinander und Griechenland wird zum Sündenbock erklärt. Zuerst hat man die griechische Wirtschaft ruiniert und jetzt hat man die Dreistigkeit, Griechenland für die Migrationskrise verantwortlich zu machen. Das ist ganz und gar ungerecht!“, empört sich der Wissenschaftler.

    „In den Nachrichten ist von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze die Rede. Für Athen jedoch ist Mazedonien eine griechische Region. Der Nachbarstaat heißt in Griechenland ‚Skopje‘ oder die ‚Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien‘.“

    „Die Griechen verstehen doch bestens, dass die Kriege, vor denen die Flüchtlinge fliehen, nicht von Griechenland, sondern von Bush und Blair verursacht wurden. Und die EU hat dabei jahrelang zugeschaut“, resümiert der Experte.

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