19:45 14 November 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    EU-Kommission ruft zum auf Grenzkontrollen auf – „The Guardian“

    © AFP 2019 / Robert Atanasovski
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    Die Eurokommission wird von den Mitgliedsländern verlangen, auf Passkontrollen an europäischen Binnengrenzen zu verzichten, schreibt das britische Magazin „The Guardian“.

    Die Zeitschrift beruft sich auf ein vorläufiges Dokument, dessen endgültige Fassung am 4. März veröffentlicht werden soll.

    Passkontrollen und Zäune an den Grenzen „stellen das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengener Abkommens in Frage“, zitiert „The Guardian“ das Papier. Die Eurokommission betone, dass es an der Zeit sei, gemeinsam zu handeln, um eine der Errungenschaften der Europäischen Union – die Reisefreiheit innerhalb der Gemeinschaft – zu schützen, so das britische Magazin.

    Die europäische Kommission werde fordern, den Verzicht auf die Grenzkontrollen schnellstmöglich, spätestens jedoch bis November umzusetzen. Zudem sollen – laut „The Guardian“ – in den nächsten drei Jahren sieben Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im westlichen Teil der Balkan-Halbinsel bereitgestellt werden.

    Das Papier werde zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März vorbereitet, schreibt das Journal. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens planten, die Erfüllung der Vereinbarung zu diskutieren, wonach die Türkei sich für drei Milliarden Euro und die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit erklärt habe, Flüchtlinge aufzunehmen und die Grenzen zu kontrollieren.

    Seit der sprunghaften Zunahme des Migrantenstroms nach Europa haben acht Schengen-Mitglieder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Mitte Januar hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman die Abschaffung dieses Abkommens nicht mehr ausgeschlossen. Schätzungen der französischen Staatlichen Agentur für Wirtschaftsplanung „France Strategie“ zufolge werden die Verluste aufgrund der Wiedereinführung der Grenzkontrollen 100 Milliarden Euro betragen.

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