08:40 19 Juni 2019
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    Radikale ukrainische Organisation in Kiew

    Politico: Ukrainische Regierung führt Land ins Chaos

    © AFP 2019 / Genya Savilov
    Politik
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    Das ukrainische Parlament ähnelt einem „Fight Club“. Das Durcheinander im ukrainischen Establishment macht die Erfüllung der Minsker Friedensvereinbarungen nahezu unmöglich – zumindest so lange US-Präsident Barack Obama noch im Amt ist, schreibt die US-amerikanische Zeitung „Politico“.

    Im Weißen Haus habe man Angst vor einer neuen politischen Explosion in der Ukraine, so die Zeitung.

    Inoffiziell räumen US-Beamte ein, dass die schwachen Positionen der aktuellen Regierung in Kiew zu einer neuen politischen Krise führen könnten, was die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fraglich macht, zumindest bis zum Abschied Obamas aus dem Weißen Haus.

    „Politico“ erinnert daran, dass die Vereinbarungen, die in Minsk von den Staats- bzw. Regierungsoberhäuptern der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands getroffen worden waren, ursprünglich bis Ende 2015 hätten erfüllt werden sollen.

    „Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wären ein Zusammenbruch der Regierung und Neuwahlen. Dann würde ein Chaos zutage kommen, und das gesamte System würde ins Stocken geraten“, soll eine anonyme Quelle im Weißen Haus gesagt haben.

    Die Angst vor einer neuen politischen Krise in der Ukraine habe den US-Vizepräsidenten Joe Biden dazu gebracht, nach Kiew zu reisen, so „Politico“. Biden versuchte, die ukrainischen Parlamentarier zu überzeugen, weiterhin einig zu bleiben und sich auf die Reformen zu konzentrieren, doch nur wenige Tage nach seiner Rede in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) kam es dort zu einem neuen Zwischenfall: Der Abgeordnete Oleg Barna (Block Pjotr Poroschenkos) versuchte, den Premier Arsseni Jazenjuk vom Rednerpult wegzudrängen. Damals kam es zu einer Schlägerei.

    Zu einem Regierungssturz wäre es Anfang 2016 beinahe gekommen, doch konnte sich Jazenjuk gegen Präsident Poroschenko wehren, der ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Weder Jazenjuk noch Poroschenko können mit hohen Umfragewerten prahlen, und diese Situation sei für Biden sehr beunruhigend, so „Politico“ weiter. Nach seinen eigenen Worten hat er „fast 1000 Stunden“ mit den ukrainischen Politikern telefoniert.

    „Unsere Botschaft ist: Eure Regierung muss arbeiten. Es darf keine Unordnung geben. Sonst werdet Ihr (Kiew) die Unterstützung der Weltgemeinschaft verlieren. Das ist alles. Ihr müsst euch damit auseinandersetzen“, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamtes gegenüber der Zeitung. Er betonte, dass sich die Ukraine-Krise kaum regeln lasse, solange das Parlament wie ein „Fight Club“ aussehe.

    Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, stellte fest, dass Kiew seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nicht erfülle. Auch in Europa sind viele mit dieser Meinung einverstanden.

    „Die Umsetzung der Minsker Abkommen wurde mehr oder weniger auf Eis gelegt. Leider tragen die Ukrainer einen großen Teil der Verantwortung für die Blockade der Vereinbarungen wegen der Krise in Kiew“, sagte ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden wollte, gegenüber „Politico“.

    Die Probleme bei der praktischen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wurden offensichtlich, als das ukrainische Parlament Maßnahmen voranbringen wollte, die eine beschränkte Autonomie der von der ostukrainischen Volkswehr kontrollierten Territorien garantieren würden. In Kiew seien dann Proteste ausgebrochen, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen seien, so die Zeitung.

    „Die Minsker Vereinbarungen wurden in Stücke zerrissen“, so der frühere Sicherheitsberater der US-Administration unter Bill Clinton und jetzige Mitarbeiter des Carnegie Endowment Andrew Weiss. Der Westen befasse sich vor allem mit der Migrationskrise, und die Prioritäten der Administration Barack Obamas „gelten ganz anderen Gebieten, aber nicht der Ukraine.“

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    Tags:
    Weißes Haus, Bill Clinton, Sergej Kisljak, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Ukraine