20:00 25 Februar 2020
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    Selbst nach den zwischen Russland und den USA erzielten Vereinbarungen über die Waffenruhe in Syrien sieht US-Präsident Barack Obama nach Ansicht des Staatsduma-Außenpolitikers Alexej Puschkow keine Verbesserung der Beziehungen mit Moskau.

    Am Mittwoch hatte Obama die ursprünglich im März 2014 infolge der Ereignisse in der Ukraine beschlossenen Sanktionen verlängert. Laut seinem Dekret sollen die Sanktionen „auch nach dem 6. März 2016 in Kraft bleiben“, weil Russlands Vorgehen „weiterhin eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und internationale Politik der USA darstellt“. 
     
    „Obama hat die Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert“, twitterte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus). „Etwas anderes war nicht zu erwarten. Die Verhandlungen über Syrien bedeuten für Obama keine Verbesserung der Beziehungen mit Moskau.“ 
     
    Die Vereinbarung über die Waffenruhe in Syrien war am 22. Februar nach Konsultationen zwischen Russland und den USA erzielt worden. Laut der gemeinsamen Erklärung Moskaus und Washingtons sind die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front wie auch andere Formationen, die vom Uno-Sicherheitsrat als Terrororganisationen anerkannt sind, aus der vereinbarten Waffenruhe ausgenommen.

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    Tags:
    Sanktionen, Waffenruhe, Alexej Puschkow, Barack Obama, Syrien, USA, Russland