SNA Radio
    Treffen der Außenminister der Normandie-Vier in Paris

    Lawrow zu Donbass-Wahlen: Erster Schritt zu politischer Regelung - keine Einigung

    © Sputnik / Eduard Pesov
    Politik
    Zum Kurzlink
    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
    11236

    Der erste Schritt zur Umsetzung des politischen Teils des Minsker Abkommens ist die Vorbereitung der Lokalwahlen im Donbass, allerdings gibt es keine Fortschritte in dieser Frage, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem jüngsten Treffen der Normandie-Vier in Paris erklärte.

    „Es wurde natürlich viel über die politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen verhandelt, vor allem im Kontext der Notwenigkeit, den ersten Schritt der ganzen Handlungskette zu unternehmen. Diese Kette schließt das Sonderstatusgesetzt, die Amnestie, Verfassungsreformen und die Umsetzung der Wahlen ein“, so der russische Außenamtschef gegenüber Journalisten nach dem Treffen der Außenminister der Normandie-Vierergruppe in Paris am Donnerstag.

    Als erster Schritt gelten Lawrow zufolge die Regionalwahlen und all das, was für deren Durchführung nötig ist.

    „Dazu muss das Gesetz verabschiedet werden, damit die Menschen abstimmen und gewählt werden können – ohne der Gefahr einer Strafverfolgung, sondern als freie Bürger. Und mit einer Garantie durch die Verfassungsreform. Das haben unsere Staats- und Regierungschefs im Oktober in Paris vereinbart, allerdings gibt es keine Fortschritte in diesem Kernpunkt, der Wahlvorbereitung“, schlussfolgerte Lawrow.

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind, zu denen auch der Waffenstillstand gehört. Aber selbst nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)

    Zum Thema:

    Lawrow: Russland strebt keine Konfrontation mit USA, EU und Nato an
    Lawrow: Verstöße gegen Rechte nationaler Minderheiten in Ukraine nehmen zu
    Gefangenaustausch im Donbass: Mutmaßliche Spionage-Journalistin an Kiew übergeben
    Ukraine: Minenräumung im Donbass und Vorbereitung von Kommunalwahlen vereinbart
    Tags:
    Lokalwahlen, Amnestie, Minsker Abkommen, Verfassungsreform, Minsker Vereinbarungen, Sergej Lawrow, Donbass, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine