19:06 15 Dezember 2019
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    MdB Zech gegen Sanktionen: Deutschland muss außenpolitisch auf eigenen Beinen stehen

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    Die Reaktionen der deutschen Außenpolitik auf die gegenwärtigen Umbruchsprozesse in der Welt sind nach Ansicht von MdB Tobias Zech (CSU) zu eindimensional, weil es der Außenpolitik der Bundesrepublk an Eigenständigkeit mangelt.

    „Zu sehr sind wir noch in der wenig eigenständigen deutschen Außenpolitik des letzten Jahrhunderts gefangen“, schreibt er in der jüngsten Ausgabe des außenpolitischen Journals „WeltTrends“. „Wir wähnen uns in der Außenpolitik immer noch an der Hand der USA. Aber der Blick Washingtons ist fest auf Asien gerichtet. Wir sind nun selbst weltweit für unser Tun und Lassen verantwortlich. Das ist neu.“

    „Die Definition deutscher Interessen in der Außenpolitik einzufordern, führt  noch oft zu betretenem Schweigen“, heißt es in dem Beitrag. „Aber ja, wir müssen uns bewusst werden, was wir wollen. Wir als europäische Führungsnation und weltweites Handelsvolk noch viel mehr als andere.“ 

    Eine von solchen unselbstständigen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik sieht der Bundestagsabgeordnete in der Unterstützung der Russlandsanktionen. „Wirtschaftssanktionen haben noch nie politische Veränderungen herbeigeführt“, so Zech. Als „einen der fatalsten Auswüchse dieser Politik“ bezeichnet der CSU-Plitiker die gegenseitigen Personensanktionen.

    „Die Beschränkungen des Reiseverkehrs und der Visaerteilung von beiden Seiten haben schon in Sachen Ukraine in meinen Augen mehr Schaden angerichtet, als genützt. Mit der Krise in Syrien, die immer mehr die Nachbarländer in Mitleidenschaft zieht und mit den Flüchtlingsströmen Auswirkungen auf ganz Europa hat, steigt der internationale Abstimmungsbedarf noch. Die Sanktionen werden zu einem großen Hindernis für alle, die an Lösungen dieser Krise arbeiten wollen.“

    Die Russische Föderation sei ein wichtiger internationaler Partner, der auch in der Syrien-Krise Teil der Lösung sein könnte, wenn man auf allen Ebenen miteinander sprechen würde. „Mein Fazit daher: Gerade in Zeiten wie diesen gilt es miteinander zu reden und nicht nur übereinander!“ heißt es im Beitrag abschließend.

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