11:28 15 Juli 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die von der Regierung in Damaskus angekündigten Parlamentswahlen nicht als Hindernis für den Friedensprozess in Syrien.

    Putin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ihr britischer Kollege David Cameron sowie Frankreichs Staatschef François Hollande und der italienische Premierminister Matteo Renzi haben am Freitag am Telefon über die Waffenruhe in Syrien gesprochen.

    Putin habe bei der Telefonkonferenz geäußert, dass die Entscheidung der syrischen Behörden, im April Wahlen abzuhalten, verfassungskonform sei und die Schritte hin zum Friedensprozess nicht behindere, teilte der Kreml mit. Der Mitteilung zufolge waren sich die fünf Spitzenpolitiker darüber einig, dass die Waffenruhe in Syrien strikt eingehalten und gegen die Terrororganisation Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) weiter gekämpft werden müsse.

    Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Der französische Präsident François Hollande kritisierte diese Entscheidung.

    In Syrien gilt seit Samstag Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der von Russland und den USA vermittelte Waffenstillstand nimmt Angriffe auf Daesh („Islamischer Staat“), die al-Nusra-Front und andere vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestufte Gruppen aus.

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