21:49 26 September 2017
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    Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

    Ankara attackiert kritische Presse – Moskau fordert Reaktion von OSZE

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    Politik
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    Moskau fordert von den westlichen Partnern klare Reaktionen auf die Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie europäische und internationale Standards durch Ankara im Zusammenhang mit den jüngsten Attacken der türkischen Behörden auf die oppositionellen Zeitungen Zaman und Cumhuriyet.

    Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, erklärte nun am Samstag: „Wir machen auf eine kritische Situation bei der Wahrung der Meinungsfreiheit und der ungehinderten Ausübung ihrer Tätigkeit für Medien in der Türkei aufmerksam“. 

    „Wahrscheinlich haben auch neue Beiträge über Kontakte türkischer Militärs zur Terrormiliz Daesh in der oben genannten Zeitung die Empörung von Erdogan verstärkt. Wir meinen, dass die Weltgemeinschaft gegen diese Signale gründlich vorgehen muss. Es ist offensichtlich, dass in der Türkei die Meinungsfreiheit unterdrückt und Gerichtsorgane missachtet werden mit dem Ziel, die Unterstützung der Terroristen zu decken“, sagte Scharowa.

    „Wir sind überzeugt davon, dass diese Fakten eine unvoreingenommene Erörterung im Europarat und in der OSZE fordern“, betonte die Sprecherin.  

    Im November 2015 waren der Chefredakteur und ein Redakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, festgenommen worden, weil sie zuvor in einem Artikel über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für syrische Islamisten angeblich Staatsgeheimnisse verraten haben sollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen müssten.

    Das türkische Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ aus der Untersuchungshaft angeordnet. Erdogan wiederum erwiderte daraufhin, er respektiere die Entscheidung des Gerichtes nicht. Regierungskritiker sehen darin den Versuch des Präsidenten, sich über rechtsstaatliche Regeln hinwegzusetzen.

    Ein Istanbuler Gericht hat am Freitag die türkische Regierung zum Treuhänder für die regierungskritische Zeitung Zaman ernannt. Aufgrund zunehmenden politischen Drucks durch die Behörden ist Zaman  das landesweit praktisch einzige oppositionelle Medium. In der Nacht auf Samstag hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas bei der Auflösung einer spontanen Kundgebung vor dem Verlagsgebäude eingesetzt. Im Anschluss sind die Polizisten ins Gebäude eingedrungen und haben Mitarbeiter der Zeitung verjagt.

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