22:53 04 August 2020
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    Die EU ist bei der Überwindung der akuten Phase der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen und deshalb aus der Sicht eines Diplomaten in Brüssel gezwungen, bei den Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit im Land ein Auge zu zudrücken.

    Ein Istanbuler Gericht hatte am Freitag die türkische Regierung zum Treuhänder für die regierungskritische Zeitung „Zaman“ ernannt. Die Redakteure der Zeitung stellen sich auf das Schlimmste ein. Sie sind der Ansicht, dass dieser Schritt zur Schließung der Zeitung führen wird und sie im Gefängnis landen werden.

    Vor dem Verlagsgebäude versammelten sich daraufhin einige Redakteure, um gegen die drohende Regierungskontrolle über die Zeitung zu protestieren. Die Polizei setzte gegen die Protestierenden in der Nacht auf Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein. Dabei wurden einige Redakteure und oppositionelle Abgeordnete des türkischen Parlaments verletzt.

    „Die Türkei drückt der EU den Daumen aufs Auge, die Europäer sind gezwungen, die Augen bei der Einschränkung der Pressefreiheit im Land durch Ankara zu verschließen“, so die diplomatische Quelle zur Agentur RIA Novosti.

    Als Beweis für seine Anschuldigung verwies der Diplomat darauf, dass der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk die Situation um die Zeitung Zaman nicht kommentiert hat. Im Namen des EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nahm nur ihr Sprecher Stellung.

    Vor kurzem hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault als einziger Vertreter der EU-Länder Ankara für die Entscheidung, die oppositionelle Zeitung Zaman unter Kontrolle zu nehmen, verurteilt.

    „Es ist unzulässig. Man darf nicht den europäischen Standards näher sein wollen und gleichzeitig den Pluralismus der Massenmedien nicht respektieren. Das ist offensichtig und wir haben es gegenüber den Türken deutlich gemacht“, zitiert die Agentur Reuters Außenminister Ayrault.

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    Tags:
    Tränengas, Proteste, Pressefreiheit, Europäische Union, Türkei