04:19 08 Dezember 2019
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    Türkischer Premier Ahmet Davutoglu, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef Donald Tusk und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz beim EU-Gipfel in Brüssel, 7. März

    Gipfel in Brüssel: Stellt EU Türkei endlich wegen Umgang mit Presse zur Rede?

    © REUTERS / Emmanuel Dunand
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    Eine Reihe von Experten und Medien befürchten, dass die EU bei dem Migrationsgipfel in Brüssel um den heißen Brei herumredet, die Medienpolitik von Erdogan wohl aber kaum angesprochen wird oder dies nur am Rande erfolgt und zu keinem spürbaren Kurswechsel in der Türkei führen wird.

    Die Türkei sollte dem Aufruf der Europäischen Union folgen und als EU-Beitrittskandidat die „höchsten demokratischen Standards und Grundwerte“ und darunter die Meinungs-  und Versammlungsfreiheit achten. „Dies sind Schlüsselwerte für die Europäische Union, und jedes Beitrittsland sollte diese Grundsätze erfüllen“, so pathetisch kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Vorfeld des Gipfels in Brüssel die Ereignisse in der Türkei.

    Obwohl Morgherini versprochen hat, dieses Thema wie auch den Konflikt mit den Kurden heute direkt mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu zu besprechen, scheint es aber trotzdem keine großen Hoffnungen auf einen Kurswechsel in der Türkei zu geben: 

    „Auf dem EU Migrationsgipfel in Brüssel erhält der türkische Premier Ahmet Davutoglu heute einen mehr oder weniger herzlichen Empfang. Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird in Angesicht der Flüchtlingswelle nur am Rande hörbar sein. Es ist eine doppelte strategische Sackgasse, in die sich die EU und auch die Kanzlerin manövriert haben. Einerseits ist Premier Davutoÿlu nicht der richtige Ansprechpartner. Seine Entscheidungsmacht hat er faktisch an den Präsidenten Tayyip Erdogan abgegeben. Andererseits hat die EU mit der Aufwertung des Regimes Erdogans jeden Anschein einer wertebasierten Politik aufgegeben.“, schreibt zum Beispiel der stellvertretender Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz, Kerem Öktem, für den Portal des Tagesspiegels „Causa“.

    Auch der Korrespondent der vor kurzem  durch eine Staats-Razzia auf Erdogan-Kurs gebrachten Zeitung „Zaman“ Selcuk Gultasli betrachtet die Situation eher in düsteren Farben – bislang kommentierten nur einzelne EU-Politiker den Zwischenfall mit der Zeitung — und fordert:

    „Die europäischen Spitzenpolitiker sollten während des Treffens mit Davutoglu nicht vergessen, dass alle anderen regierungskritischen Zeitungen sich auf einer Warteliste befinden, während sie (die Politiker) prinzipienlos  mit der türkischen Regierung verhandeln“, schrieb der Journalist in der Brüsseler Internetzeitung EUobserver.

    Zuvor hatte eine diplomatische Quelle aus Brüssel RIA Novosti bereits mitgeteilt, dass die EU wegen der Migrationskrise sich von Ankara einen Daumen aufs Auge drücken lasse und die Europäer gezwungen wären, die Augen bei der Einschränkung der Pressefreiheit im Land durch Ankara zu verschließen.

    Dafür habe in den vergangenen Tagen die Tatsache gesprochen, dass kaum jemand von den europäischen Politikern den Zaman-Fall aufgegriffen habe und im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nur ihr Sprecher Stellung genommen habe.

    Ein Istanbuler Gericht hatte am Freitag die türkische Regierung zum Treuhänder für die regierungskritische Zeitung „Zaman“ ernannt. Die Redakteure der Zeitung stellen sich auf das Schlimmste ein. Sie sind der Ansicht, dass dieser Schritt zur Schließung der Zeitung führen wird und sie im Gefängnis landen werden.

    Vor dem Verlagsgebäude versammelten sich daraufhin einige Redakteure, um gegen die drohende Regierungskontrolle über die Zeitung zu protestieren. Die Polizei setzte gegen die Protestierenden in der Nacht auf Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein. Dabei wurden einige Redakteure und oppositionelle Abgeordnete des türkischen Parlaments verletzt.

     

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    Tags:
    Menschenrechtsverletzungen, Kurden, Medien, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, EU-Türkei-Sondergipfel, Gipfeltreffen, Zaman, Selcuk Gultasli, Kerem Öktem, Federica Mogherini, Recep Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu, Europäische Union, Brüssel, Türkei