00:31 15 Dezember 2019
SNA Radio
    AfD-Logo

    Kampfansage in Sachsen-Anhalt – AfD und FDP ringen um Einzug

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
    Politik
    Zum Kurzlink
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
    317010
    Abonnieren

    Ende dieser Woche wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Dabei kann vor allem in Sachsen-Anhalt die AfD laut aktuellen Umfragen stark punkten. Doch was liegt in diesem Bundesland so sehr im Argen, dass zahlreiche Protestwähler ihr Kreuz diesmal nicht bei den etablierten Parteien machen wollen?

    Laut aktuellen Umfragen erreicht die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zwischen 17 und 19 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Kraft hinter CDU (rund 31 Prozent) und LINKE (rund 21 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vorerst ausschließen, sie setzt auf Oppositionsarbeit. Dass vor allem Protestwähler der AfD ihre Stimmen geben werden, stört den Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, René Poggenburg, dabei nicht:

    „Wir wissen natürlich, dass wir auch eine ganze Menge Protestwähler dabei haben. Das ist ja aber auch klar: Wir sind eine neue Partei, wir können natürlich noch nicht das Vertrauen von Stammwählern haben. Das finden wir aber gar nicht schlimm. Wir bekommen einen Wählerauftrag mit, wir bekommen einen Vertrauensvorschuss und das werden wir gut nutzen.“

    Ebenfalls bisher nicht im Magdeburger Landtag vertreten ist die FDP. Sie liegt in den aktuellen Umfragen bei rund 4,5 Prozent und kann sich ebenfalls Hoffnung auf einen Einzug machen. Auch die Liberalen sehen sich in Sachsen-Anhalt eher als Protestpartei und in einer Oppositionsrolle, so der dortige FDP-Spitzenkandidat, Frank Sitta:

    „Aktuell mit der großen Koalition zusammenzuarbeiten, das finde ich doch recht schwierig. Es gibt außerdem noch zwei Parteien, die Chancen haben, mit denen wir aber nicht zusammenarbeiten werden: Zum einen sind das die Linken, die zwar die gleichen Probleme im Land erkennen, aber einen völlig anderen Werkzeugkasten haben, um diese zu lösen. Und zum anderen ist das die AfD, weil die das komplette Gegenteil zu uns ist.“

    Eine große Unzufriedenheit scheint es bei den Wählern vor allem mit der Arbeit der bisherigen schwarz-roten Landesregierung zu geben. Vor allem die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu einer Veränderung in der politischen Landschaft geführt. Auch für die AfD in Sachsen-Anhalt ist klar, dass sie hier thematisch ansetzen muss, so René Poggenburg:

    „Das Thema Asylkrise, oder Asylchaos, ist ja bundesweit aktuell. Es ist keine Flüchtlingskrise, es ist eine Masseneinwanderung. Richtig ist natürlich, dass ein großer Teil der Menschen, die hierher kommen, Flüchtlinge sind. Aber es nur als Flüchtlingskrise zu deklarieren, ist schon einmal begrifflich falsch. Wir selber, die AfD, sagen ganz klar: Im Moment gibt es nur eine Obergrenze und die heißt Null. Wir haben jetzt schon Probleme durch diese Masseneinwanderung im Lande, die noch nicht gelöst werden konnten. Ja für die es noch nicht einmal ein richtiges Konzept gibt. Das muss erst passieren, das muss erst gelöst sein, dann kann man über eine weitere Aufnahme nachdenken.“

    Mehr zum Thema: Migrationsproblem in Europa

    Das scheint laut Umfragen bei den Wählern anzukommen. Die etablierten Parteien mussten in Sachsen-Anhalt bisher große Verluste hinnehmen. Doch die FDP warnt vor einem falschen Zeichen. Spitzenkandidat Frank Sitta kann die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung jedoch verstehen:

    „Sie haben das Gefühl von Stillstand und Regierungschaos. Die Regierung kriegt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff, das Rechtsstaatssystem wird immer schwerer nachvollziehbar für die Bürger und deshalb machen sie sich Sorgen. Und da sucht man sicherlich nach Alternativen. Ich denke allerdings nicht, dass die AfD eine Alternative ist, auch wenn sie so heißt. Denn das Problem kann für sie nicht groß genug werden, um in die Parlamente zu kommen. Ich würde sagen, die FDP präsentiert sich durchaus auch als Protestpartei. Und wer ein Zeichen setzen will, FÜR etwas zu protestieren, der ist bei uns genau richtig. Denn GEGEN etwas zu sein, ist äußerst einfach, FÜR eine Position zu kämpfen ist etwas ganz anderes. Und hier setzt die FDP an: Wir setzen uns ein für wirtschaftliche Entwicklung, für Infrastrukturausbau, für weltbeste Bildung, für ein besseres Sachsen-Anhalt.“

    Doch das bestimmende Thema bei diesen Landtagswahlen ist und bleibt vielerorts die Flüchtlingsdebatte. Warum aber gerade in Bundesländern mit einem sehr geringen Ausländeranteil die Stimmung gegen Zuwanderung besonders laut ist, darüber haben Politiker und Experten zahlreiche Theorien. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil an ausländischen Mitbürgern bei unter fünf Prozent. Für René Poggenburg ist dies kein Grund für leise Töne:

    „Es geht hier ja nicht um Prozente. Sondern es geht beispielsweise darum, dass auch die innere Sicherheit leidet. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Polizeistrukturreform hinter uns. Das ist ein Kahlschlag für die innere Sicherheit. Dem entgegen wirkt jetzt die Einwanderung. Die Flüchtlingskrise schafft natürlich große Bedenken. Wir haben hier Asylheime, die werden aufgemacht und ein, zwei, drei Tage vorher gibt es eine Bürgerrunde, wo die Bürger informiert werden. Wo Stadträte, wo Gemeinderäte überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben. Das geht an den Bürgern vorbei und das kann im Grunde keine Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur erzeugen. Das bringt nur Ablehnung.“

    In der jetzigen Flüchtlingskrise sieht auch die FDP in Sachsen-Anhalt eine Ausnahmesituation. Auch wenn die Liberalen in einer qualifizierten Zuwanderung eine Chance sehen, werfen sie der aktuellen Landesregierung Versäumnisse vor. So auch Frank Sitta:

    „Was fehlt, sind klare Regeln, wie Flüchtlinge bei uns Schutz bekommen können. Und auch klare Regeln, wie jemand, der kein Kriegsflüchtling ist, sich bei uns ein Leben aufbauen kann. Da müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Und da sind die Menschen primär mit der Überforderung der Regierung unzufrieden. Das wirkt sich auch auf ein Bundesland aus. Da muss man auch Signale senden, warum sich zum Beispiel gerade Familien bei uns im ländlichen Raum niederlassen sollten. Schulschließungen passen überhaupt nicht dazu. Wir müssen also dafür sorgen, dass wir Schulen auch als Treffpunkte in den Ortschaften erhalten. Welche junge Familie will sich schon in den tollen Regionen unseres Landes ein Leben aufbauen, wenn der Schulweg für das Kind zwei Stunden pro Tag beträgt? Das kann nicht funktionieren, da werden die Prioritäten zurzeit falsch gesetzt. Denn die Menschen hier im Land sind genauso mutig und schlau, wie woanders in Deutschland. Sie werden einfach nur unter Wert regiert.“ 

    Gerade die Bevölkerung in den ländlichen Bereichen Sachsen-Anhalts gilt deshalb als Protestwählerschaft. Während die AfD allerdings bundesweit eher eine ältere Klientel anspricht, scheint sich in Sachsen-Anhalt verstärkt die junge Landbevölkerung unter 30 Jahren für die Partei zu interessieren. René Poggenburg sieht sich in seinem Kurs bestärkt:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © REUTERS / Fabrizio Bensch/Files
    „Wir haben an den größeren Städten Magdeburg und Halle nicht ganz so gute Ergebnisse wie im ländlichen Raum. Das liegt eben auch daran: Es sind Uni-Städte und leider ist es so, dass an den Universitäten das linke Gedankengut sehr stark verbreitet wird. Das ist das eine. Und natürlich ist es bei uns auch so, dass im ländlichen Raum vor allem die Fehlentwicklungen am stärksten hervortreten. Wir hatten gerade das Beispiel Polizeistrukturreform: Im ländlichen Raum wurden im Grunde Polizeiwachen geschlossen, es ist kaum noch Streifendienst irgendwo zu sehen. Die Kriminalität steigt und das sind so Punkte, die natürlich im ländlichen Raum stärker vertreten sind, als in der Stadt.“

    Einfache Erklärungen möchte hingegen die FDP in Sachsen-Anhalt nicht gelten lassen. Vor allem mit Blick auf die AfD will sie einen Kontrapunkt darstellen, meint FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta:

    „Wir müssen den Menschen natürlich erklären, dass es auf komplexe Probleme — und da haben wir zurzeit eine Menge — bedauerlicherweise keine einfache Antworten gibt. So schön dies manchmal auch wäre. Die Menschen sprechen auf eine einfache Lösung natürlich ganz anders an. Man müsse nur dies und jenes ändern und dann würde wieder alles gut. Hier müssen wir den Menschen natürlich mehr erklären. Themen wie die Flüchtlingssituation, die Energiepolitik, die Finanzpolitik, die sind eben sehr komplex. Wir nutzen neben dem Straßenwahlkampf da natürlich auch die sozialen Medien, um mit den Menschen in Kontakt zu treten. Aber wir stellen da natürlich auch fest, dass sich im Schatten des Anonymen eine Diskussionskultur herausgearbeitet hat, die mir nicht so richtig gefällt. Weil ich glaube, zur Demokratie gehört es eben auch, die Meinung des anderen zu ertragen.“


    Doch aller Anfang ist schwer. Das wird sich wohl auch bei AfD und FDP zeigen, sollten die beiden Parteien nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals ins Parlament einziehen. Das weiß auch AfD-Spitzenkandidat René Poggenburg:

    „Zuallererst ist für uns wichtig, erst einmal Anfragen zu stellen, um uns die Information zu besorgen, die wir jetzt noch nicht haben. Dann wollen wir das Thema innere Sicherheit ganz entschieden angehen. Das wollen wir ganz stark in den Vordergrund rücken. Nur in einer Region, in der man sich aufgehoben und sicher fühlt, möchte man auch bleiben. Das ist wichtig für die Bürger. Wir haben auch kleinere Themen, zum Beispiel möchten wir uns ja sehr für das Ehrenamt einsetzen. Oder wir möchten sehr gerne direkte Demokratie stärken. Wir möchten das Quorum, was wir für Bürgerentscheide haben, von 15 Prozent auf beispielsweise fünf Prozent heruntersetzen. Mit fünf Prozent kann man ja auch als Partei in den Landtag einziehen. Warum soll also ein Quorum von 15 Prozent für Bürgerentscheide im Wege stehen? Das sind so Dinge, die wir auch vertreten.

    Doch um diese Themen auf den Tisch zu bringen, braucht es zunächst wohl noch eine Einarbeitungsphase. Und letztendlich auch eine Mehrheit, um einige Themen tatsächlich umzusetzen. Da dürfte sich die FDP, sollte sie den Einzug ins Landesparlament schaffen, weniger Probleme haben. Frank Sitta Motto lautet hier: „Sachsen-Anhalt neu starten“:

    „Sachsen-Anhalt ist, wenn Sie sich die wirtschaftlichen Rankings anschauen, nahezu überall letzter. Im Sport würde man sagen, wir sind auf einem Abstiegsplatz. Und wir stellen fest, dass die große Koalition — und ihr voran der Ministerpräsident — jetzt davon spricht, dass wir Kontinuität brauchen. Also ein "weiter so". Das sehen wir durchaus anders und kritisch. Deshalb haben wir gesagt, Sachsen-Anhalt braucht im Idealfall ein Update, zumindest aber einen Neustart des Systems, um in vielen Bereichen fit für die Zukunft zu werden. Und wir müssen es hinbekommen, dass wir in Zukunft nicht nur auf den letzten Plätzen unterwegs sind, sondern uns zumindest in Richtung Spitze der Ostdeutschen Länder bewegen.“

    Am kommenden Wahlsonntag wird sich dann nicht nur entscheiden, wer im Magdeburger Landtag künftig politische Verantwortung übernehmen wird, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Wähler gefragt. Ein Wahltag, der also nicht nur von AfD und FDP in Sachsen-Anhalt mit Spannung verfolgt werden dürfte.

    Die Gespräche mit Frank Sitta (FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt) und René Poggenburg (AfD- Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt) führte Marcel Joppa.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)

    Zum Thema:

    „Tortaler Krieg“ gegen AfD: Einsatz von Sahnetorte als „Ultima Ratio“
    CDU: Die Gebärmutter, aus der die AfD gekrochen ist
    FDP-Chef: Merkel hat an Führungsstärke verloren
    Bundestagswahl: Spannung gab es nur um Abschneiden von FDP und AfD – Expertin des Europa-Instituts
    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), FDP, Frank Sitta, René Poggenburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland