03:04 26 September 2018
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    Bernd Riexinger

    Linke-Chef Riexinger: „AfD hat den Leuten nichts zu sagen“

    © AFP 2018 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Die Debatte zum Thema Flüchtlinge wird die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur fünften Partei im Stuttgarter Parlament machen. Als sechste Partei kämpft außerdem die LINKE um einen Einzug. "Die AfD betreibt billige Hetze“, meint der dortige LINKE-Spitzenkandidat und Bundesparteichef Bernd Riexinger.

    Herr Riexinger, es ist Endspurt bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, so auch in Baden-Württemberg. Und hier zeigt sich, wie überall in der Republik: Die etablierten Parteien verlieren massiv an Stimmen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

    Gut, das hat mehrere Ursachen. Die Hauptursache ist, dass es so etwas wie eine Proteststimmung von rechts gibt, die mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu tun hat: Viele CDU-Wähler und Anhänger rechtspopulistischer Positionen, oder auch fremdenfeindliche Leute wählen aus Protest rechts und das bringt natürlich ein Stück weit das Parteiensystem zur Erosion.

    Heißt das im Umkehrschluss: Die Landesregierungen haben gar nicht so viel falsch gemacht, alles wird von einer für viele nicht nachvollziehbaren Bundespolitik überschattet?

    Ja. Ich glaube, dass das Interessantere – der Wahlerfolg der AfD – sehr viel mit der Bundespolitik und eigentlich nichts mit der Landespolitik zu tun hat. Weil das in fast allen Ländern unterschiedslos ist: Die AfD hat überall Erfolge, auch in den Wahlumfragen. Egal, ob das Rheinland-Pfalz oder jetzt in Hessen die Kommunalwahlen sind, oder die Prognosen für Baden-Württemberg – ich glaube, das ist eine bundesweite Tendenz, die mit konkreten landespolitischen Fragen keine Verbindung hat.

    Auch in Baden-Württemberg profitiert die AfD von der zunehmenden Politikverdrossenheit und auch Unzufriedenheit in Deutschland. Sie selbst sind in Baden-Württemberg nahe Stuttgart aufgewachsen. Mit welcher Sorge beobachten Sie diese Entwicklung?

    Mich besorgt es sehr. Ich verstehe es auch nicht ganz. Natürlich wir haben schon immer einen Bodensatz von 10 bis 15 Prozent rechter, nationalistischer, ausländerfeindlicher Positionen, die auch hier immer mal schon zum Tragen kamen. Wir hatten auch in den 80er-Jahren die Republikaner im Landtag mit 12 Prozent der Stimmen. Aber die AfD hat eigentlich den Leuten ja gar nichts zu sagen außer ziemlich billiger Hetze auf die Flüchtlinge. Und sie benutzt auch quasi die sozialen Ängste und Nöte der Leute nur für ihre rechtspopulistischen Zwecke.

    Nun werden die Wahlen thematisch, wie schon erwähnt, fast überall von der Flüchtlingsdebatte dominiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat hier häufig eine durchaus schärfere Meinung als seine Partei, die Grünen, im Bundestag. Oder war das reiner Wahlkampf?

    Nein, das ist so. Er hat ja diesen Kompromiss mit den sicheren Herkunftsländern gemacht. Er vertritt praktisch hier die Linie von Frau Merkel. Man hat manchmal das Gefühl, hier konkurrieren zwei CDUler gegeneinander: die Merkel-CDU in Form von Herrn Kretschmann und die Seehofer-CSU in Form von Herrn Wolf. Und die Politik Merkels ist populärer.

    Sollte die Linke am kommenden Sonntag ebenfalls den Sprung in den Stuttgarter Landtag schaffen, so wären dort dann wahrscheinlich sechs Parteien vertreten. Macht das nicht auch ein Regieren und eine Mehrheitsfindung grundsätzlich schwieriger?

    Nein, wir haben sowieso eine komplizierte Gemengelage: Kein Mensch weiß  momentan, wer eine Mehrheit für sich gewinnen kann. Auch wenn Kretschmann stärker wird als die CDU, heißt das gar nicht, dass die CDU nicht die Regierung bilden kann. Sicher ist, dass es eine Mehrheit links von der CDU gibt, wenn wir in den Landtag einrücken.

    Abschließend, Herr Riexinger: Welche Themen sollten Ihrer Meinung nach eigentlich den Wahlkampf dominieren? Worüber müsste man sich Ihrer Meinung nach eigentlich in Baden-Württemberg unterhalten?

    Ich glaube, das größte Problem, unter dem die Baden-Württemberger leiden, ist die Wohnungsnot. Wir haben wirklich einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau ist praktisch kaputt gespart worden in den letzten Jahren. Und die Preise für die Wohnungen, die schießen in die Decke. Und eine normale Verkäuferin, oder Erzieherin, oder auch Durchschnittsverdiener können sich die teuren Wohnungen kaum noch leisten – das frisst enorm viel von ihrem Lohn auf. Und das zweite große Problem ist ganz sicher die prekäre Arbeit: Auch in einem reichen Land wie Baden-Württemberg, wo es weniger Erwerbslosigkeit gibt, arbeiten viele Leute in unsicheren Verhältnissen. Wir haben überdurchschnittlich viel Leiharbeit und Werkverträge und befristete Arbeitsverträge, gerade auch im öffentlichen Sektor. Und das heißt, dass dort die Leute eben in unsicheren Verhältnissen leben und arbeiten müssen. Das sind, glaube ich, zwei wirklich große Probleme, die eigentlich im Mittelpunkt der Auseinandersetzung bei den Landtagswahlen stehen müssten.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Bernd Riexinger, Deutschland, Baden-Württemberg