16:53 20 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras streiten sich auf Twitter, ob die Schließung der Balkanroute aus nationalen Alleingängen oder einer gemeinsamen Entscheidung der EU vom 7. März heraus entstand.

    ​​​„Der illegale Flüchtlingsandrang auf der Balkanroute hat ein Ende genommen. Das waren keine Alleingänge, sondern gemeinsame Entscheidungen der 28 EU-Staaten. Ich danke den Ländern der Westbalkan-Region für die Implementierung eines Teil einer umfangreichen Strategie der EU im Kampf gegen die Flüchtlingskrise“, schreib Tusk auf seinem Twitter-Profil.

    Dieser Eintrag hat für viel Empörung in Griechenland gesorgt, wo sich die Situation seit der Schließung der Grenze zu Mazedonien drastisch zuspitzt. Rund 36.000 Menschen sitzen derzeit in Griechenland fest, darunter allein 14.000 nahe der Stadt Idomeni.

    Die Opposition forderte von Tsipras eine Erklärung, warum er die Interessen Griechenlands auf dem Gipfeltreffen nicht verteidigt hatte. Der Ministerpräsident antwortete – ebenfalls per Twitter:

    ​​„Die Schließung der Balkanroute war ein Alleingang seitens der Westbalkanstaaten. Die EU hat keine Zukunft, wenn sie Alleingänge unterstützt, die vollendete Tatsachen schaffen. Wir erwarten, dass der EU-Ratspräsident Tusk als Präsident der 28 (Staaten – Anm. der Red.) Europas seine Bemühungen auf gemeinsame Beschlüsse richtet und diejenigen, die diese nicht berücksichtigen, nicht weiter begünstigt“, schrieb Tsipras.

    Am Dienstag hatte die Regierung Sloweniens eine Grenzschließung für Transitflüchtlinge ohne gültige Pässe und Visa angeordnet. Serbien erklärte daraufhin, die Balkanroute für Flüchtlinge sei damit praktisch geschlossen und führte ähnliche Maßnahme an seinen Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ein. Später schloss sich Kroatien der Grenzschließung an.

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    Tags:
    Grenzschließung, Balkanroute, Flüchtlingskrise, Migranten, Twitter, Alexis Tsipras, Donald Tusk, Europäische Union, Mazedonien, Griechenland