11:00 16 Dezember 2018
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    Anti-Nato-Proteste in Serbien

    Serbischer Präsidentenberater: „Wir wollen nicht in die Nato“

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    Politik
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    Serbien strebt keine Nato-Integration an und setzt sich politisch gegen die antirussischen Sanktionen der EU ein, wie Ivan Mrkic, außenpolitischer Berater des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, mit Blick auf dessen aktuellen Moskau-Besuch äußerte.

    In einem Interview mit der russischen Tageszeitung „Iswestija“ betonte Mrkic: „Wir haben schon mehrmals gesagt: Serbien wird nie Sanktionen gegen Russland einführen. Wir selbst haben viele Jahre lang unter Sanktionen gelitten. Neben den Sanktionen erlebten wir auch Bombenangriffe, an denen sich westliche Länder beteiligten. Unser Volk hatte es sehr schwer. Hoffentlich wird es beim großen russischen Volk nicht so lange und schwer sein wie damals bei uns. Im Hinblick auf unsere Erfahrungen, unsere moralischen Prinzipien und das Völkerrecht sind wir gegen die Sanktionen.“

    Mrkic schloss nicht aus, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland bereits im laufenden Jahr aufhebt: „In Bezug auf diese Frage sind die EU-Staaten gespalten. Wenn wir jetzt kalkulieren, so wird es sich herausstellen, dass die Länder, die eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen wollen, deutlich in der Überzahl sind. Wir sind mit der Europäischen Union befreundet, wir sind aber auch mit Russland befreundet. Alle unsere politischen Aktivitäten sind auf eine Überwindung der Sanktionspolitik orientiert.“

    In Bezug auf die im Februar unterzeichneten serbischen Vereinbarungen mit der Nato (Status of Forces Agreement sowie Individual Partnership Action Plan) sagte Mrkic, es sei falsch zu glauben, dass Serbien damit eine Nato-Integration anstrebe. Er erläuterte: „In einer Vereinbarung ist etwa die Erlaubnis für US-Fachleute verankert, bei der Minenräumung in serbischen Gebieten mitzuwirken. Sie sollen das unentgeltlich tun. Für Serbien mit seinem begrenzten Haushalt ist dies sehr günstig.“

    „Wenn irgendwann überhaupt die Frage aufkommt, ob Serbien der Nato beitreten soll, wird ein Referendum der einzige Weg sein, um darüber zu entscheiden. Ein anderer Weg wäre überhaupt nicht möglich. Doch vorerst gibt es keinen einzigen Politiker in Serbien, der eine Thematisierung dieser Frage unterstützen würde. Das wäre einfach unvorstellbar. Seit vier Jahren haben wir fünf sehr substantielle gemeinsame Militärübungen mit Russland absolviert. Mit der Nato haben wir nie so etwas gehabt“, unterstrich der serbische Diplomat.

    „Serbische und manche westliche Medienberichte über eine Annäherung zwischen Serbien und der Nato sind bloß Manipulationen“, so Mrkic weiter. Bei diesen Berichten handle es sich um Propaganda, die von „sehr engen politischen Kreisen“ ausgehe.

    „Denken Sie darüber nach: Serbien ist von Nato-Staaten umgeben. Von allen Seiten haben wir Anrainer, die der Allianz angehören. Das russische Volk muss wissen:  Wir stehen sehr stark unter Druck. Wir haben keine starken Waffen und keine starke Armee. Doch wir wollen nicht in die Nato. Das kommt uns teuer zu stehen, wir sind aber entschlossen, dem Druck standzuhalten. Wir sind das einzige Land, das nicht in die Nato will – darunter auch wegen Russland. Das begreift sowohl die Regierung in Moskau als auch die serbische Führung, die ihrem Volk auch zuhört“, beteuerte Mrkic.

    Zur EU-Flüchtlingskrise sagte er: „Aus unserer Sicht gerät die Situation wegen der fehlerhaften Politik westeuropäischer Länder außer Kontrolle. Warum sollen Serbien, Mazedonien, Griechenland, Kroatien daran schuld sein? Wir sind nicht die Quelle der Probleme. Um das Problem der Massenmigration zu lösen, muss man der Sache auf den Grund gehen.“ Laut Mrkic sollte man vor Ort Lösungen finden, d.h. im Nahen Osten, in Maghreb und in Afghanistan.

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    Tags:
    Tomislav Nikolić, Sanktionen, NATO, Serbien