12:54 18 August 2017
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    Neue Weltordnung auf US-Art: Der Weg in den dritten Weltkrieg?

    © AFP 2017/ Armend Nimani
    Politik
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    Die USA zwingen der Welt erfolgreich Abkommen auf, die zu einem vielseitigen Wirtschaftswachstum und gleichzeitig einem nie dagewesenen Erstarken der Macht der Korporationen – oder einem neuen Krieg - führen, wie „Kommersant-Wlast“ schreibt.

    Washington baut eine neue Weltordnung auf, indem es den Ländern der Welt drei Grundlagendokumente aufzwingt, welche wie Handelsabkommen aussehen, in Wirklichkeit aber den Rahmen des Völkerrechts und des Kapitalmarktes völlig verändern und die Grundpfeiler der heutigen Welt wie die Uno, die WTO, die Weltbank und den IWF verdrängen.

    Es handelt sich um die Transpazifische Handelspartnerschaft, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

    Die genannten Dokumente legen neue Rechte und Privilegien für globale transnationale Korporationen fest, darunter das Recht auf Schutz gegen staatliche Regelung. Dies bedeutet, dass verschiedene Staaten samt ihrer Bevölkerung dem Diktat von Korporationschefs unterworfen werden könnten. Wie das künftig aussehen werde, sei schon heute klar, so die Zeitschrift.

    „So hat das Tabakunternehmen Philip Morris gegen die Regierung Australiens eine Milliardenklage wegen entgangenen Gewinns durch die Einschränkungen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse geführt. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat bei Deutschland fünf Milliarden Euro eingefordert, nachdem dieses Land nach der Fukushima-Katastrophe sein Programm zur Entwicklung der Atomenergetik reduziert hatte. Das kanadische Unternehmen Lone Pine Ressources nutzt seine US-Filiale, um von der eigenen Regierung 230 Millionen US-Dollar für das Verbot des Fracking-Verfahrens bei der Gasförderung in der Niederung des Flusses St. Laurentius gerichtlich einzufordern“, so die Zeitschrift.

    Die entsprechenden Prozesse gehen vor ein internationales Schiedstribunal. Solche Streitfälle werden heute vom Londoner internationalen Schiedsgericht und anderen Gerichtshöfen verhandelt. Sollte der jeweilige Staat den Streit vor Gericht verlieren, würden die Steuerzahler die Kosten dafür tragen müssen. Auf diese Weise könnten ganze staatliche Tätigkeitsbereiche privatisiert werden, so das Gesundheitswesen oder die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, in denen ohne Rücksicht auf die nationalen Traditionen Korporationsstandards eingeführt werden.

    Der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Zukunft wurde am 3. Februar getan, als das Europäische Parlament den Bericht über die Vorbereitung des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen gebilligt hat. Der zweite Schritt erfolgte am 4. Februar 2016 in Neuseeland,  wo zwölf Länder der Asiatisch-Pazifischen Region das Abkommen über die Transpazifische Handelspartnerschaft unterzeichnet haben. Der dritte Schritt ist für den März geplant, wenn die Agenda der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft vereinbart worden ist.

    „Es geht heute um die Bereitschaft des Staates, sein souveränes Recht auf Zukunft zu verteidigen und darum, wie weit sich diese Bereitschaft des Staates ausdehnen kann“, so „Kommersant-Wlast“.

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