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21:06 18 Oktober 2019
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    MdB Dagdelen zu EU-Türkei-Bündnis: "Diktator Erdoğan und Marionette Davutoğlu"

    © AFP 2019 / Ozan Kose
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    Die EU betreibt laut Sevim Dağdelen, Beauftragte für Migration und Integration der LINKE im Bundestag, „einen Ausverkauf an Menschenrechten“, indem sie dabei ist, den von der Türkei geforderten Gegenleistungen für eine Hilfe in der Flüchtlingskrise - mindestens 6 Mrd. Euro Hilfsgelder, Visa-Freiheit, EU-Beitrittsverhandlungen, etc – zuzustimmen.

    Frau Dağdelen,  wen würden Sie nach dem vergangenen EU-Türkei-Gipfel als Gewinner bezeichnen — die EU, Ankara oder doch vielleicht ganz speziell Kanzlerin Merkel? 

    Ganz klar, es ist der Diktator Erdoğan und seine Marionette Davutoğlu, weil sie hier auf dem Rücken der Schutzsuchenden zunächst einmal einen Persilschein bekommen haben gegen die Kurden im eigenen Land, die Kurden in Syrien und im Irak einen Krieg zu führen und auch gegen die gesamte Opposition. Die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten und nicht nur den Persilschein, sondern über sechs Milliarden Euro und wahrscheinlich noch viel mehr — Visafreiheit zu bekommen für die 80 Millionen türkischen Staatsangehörigen. Daher ist er der absolute Gewinner.

    Nun unterschrieben ist der Deal mit der Türkei zwar noch nicht, aber es gibt auch noch viele offene Fragen — Woher soll das Geld für die Zusammenarbeit eigentlich kommen?

    Die Summe soll aus den EU-Töpfen kommen und aus den nationalen Töpfen, anteilig von verschiedenen EU Staaten — aber viele EU-Staaten haben schon signalisiert, dass sie nicht gewillt sind, diesen Betrag zu zahlen oder es auch einfach nicht können. Und das würde dann bedeuteten, dass die größten Wirtschaftsmächte der EU, sprich Deutschland, einen Löwenanteil von diesem Geld bezahlen. Das heißt —  die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

    Und was passiert dann mit diesem Geld? Gibt es da schon Pläne? 

    Bis jetzt konnte die Bundesregierung uns noch nicht sagen, was mit diesem Geld passieren wird, wer dieses Geld ausgeben wird. Im Moment rühmt sich die türkische Regierung damit, dass sie das Geld erhält. Ich bezweifle sehr stark, dass ein Unrechtsregime wie das von Erdoğan die Flüchtlinge dann besser behandeln wird. Und selbst wenn sie wollten, würden sie gar nicht an alle Flüchtlinge rankommen.

    Von den zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei leben nur rund 300 0000 in den Camps, ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge befindet sich irgendwo in der Türkei und lebt dort in Slums oder auf der Straße, viele sind auch gar nicht registriert. Von daher werden die meisten gar nicht zu dem Geld kommen. Und auch die Regierung wird es nicht schaffen, das Geld richtig zu verteilen, weil sie ja gar nicht den Zugang zu den Flüchtlingen hat.

    Vor allem Kanzlerin Merkel verteidigt ja die Zusammenarbeit mit Ankara trotz Verstöße der Türkei gegen die Menschenrechte und gegen die Pressefreiheit. Kanzlerin Merkel sagte, darüber müsse man sprechen, wenn es um eine mögliche EU- Mitgliedschaft des Landes gehe. Können Sie diese Aussage nachvollziehen? 

    Da frage ich mich, warum sie darüber nicht spricht. Ich meine, einen Tag nach und einen Tag vor diesem Gipfel werden die größten regierungskritischen Zeitungen oder auch türkischen Nachrichtenagenturen gestürmt.. Aber das war gar kein Thema auf dem Gipfel — genauso wenig wie das Niederknüppeln einer Demonstration anlässlich des internationalen Frauentages. Und ich finde das ist der Ausverkauf an allem, was die EU sich selbst an Werten aufgetragen hat  — Werten wie den Grundrechten, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Insofern wird hier einer Diktatur der Weg bereitet, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Das stört natürlich jede weitere Perspektive für eine demokratische, soziale und menschliche Entwicklung Europas und natürlich auch der Türkei.

    Frau Merkel betreibt hier den Ausverkauf von Menschenrechten, bietet einen roten Teppich einem Diktator namens Erdoğan. Sie hat eine Kumpanei, und diese Kumpanei führt dazu, dass Merkels Opfer nicht nur die Flüchtlinge sind, die Schutzsuchenden im Mittelmeer und auf der Balkanroute. Sie trägt mit Erdoğan auch die Mitverantwortung für die Androhung von lebenslanger Haft für Journalisten wie Can Dündar, für die Flucht von 100 000 Kurden vor dem Krieg Erdoğans und auch für das Niederknüppeln von Frauendemonstrationen durch die Staatsmacht. Ohne die Rückendeckung von Merkel könnte Erdoğan all das nicht machen.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Migranten, EU, Ahmet Davutoğlu, Recep Tayyip Erdogan, Sevim Dağdelen, Türkei