16:57 17 August 2018
SNA Radio
    AfD

    LINKE-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: „AfD liefert nur leeres Gewäsch“

    © AFP 2018 / Patrik Stollarz
    Politik
    Zum Kurzlink
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
    684115

    Protestwähler werden auch bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielen: Die AfD wächst zur drittstärksten Kraft. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie stellt bestenfalls provokante Fragen“ ist sich Jochen Bülow sicher, LINKE-Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen.

    Herr Bülow, in Rheinlad-Pfalz liefern sich gerade die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU, Malu Dreyer und Julia Klöckner, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wo liegen eigentlich die größten Unterschiede zwischen den beiden?  Wie unterscheiden sich SPD und CDU in Rheinland-Pfalz?

    Das ist eine gute Frage. Ich kann diese Unterschiede nicht mehr erkennen. Es läuft bei uns mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auf eine große Koalition hinaus. Ob diese große Koalition von Malu Dreyer oder Julia Klöckner geführt wird, das macht für Menschen mit geringem Einkommen, für Menschen auf Wohnungssuche, für finanziell nicht so gut gestellte Menschen am Ende keinen großen Unterschied. Unter Rot-Grün ist in den letzten fünf Jahren da viel zu wenig passiert. Und Frau Klöckner macht in diese Richtung auch keine Anstalten. Insofern ist das sehr ähnlich und die würden sich in einer großen Koalition künftig auch nicht um diese Themen kümmern.

    Viele Beobachter sagen, dass die Landtagswahlen in diesem Jahr viel mehr von der Bundespolitik beeinflusst werden, als in der Vergangenheit. Würden Sie sich dem anschließen? 

    Eigentlich nicht, weil wir auch bei der Landtagswahl 2011 mit Fukushima natürlich sehr starke, externe Einflüsse hatten. Das ist diesmal wieder so. Aber dennoch wird diesmal wieder nicht über das Thema Armut, zum Beispiel über das Thema prekäre Beschäftigung, oder auch über den notwendigen Wohnungsbau im Land gesprochen. Das Thema Flüchtlinge beherrscht die Diskussion, und das deckt die landespolitischen Themen sehr weit zu.

    Erstmals könnte in diesem Jahr auch die AfD in den Mainzer Landtag einziehen. Laut Umfragen liegt sie bei rund neun Prozent. Kann man sagen, es liegt eine gewisse Proteststimmung — auch in Rheinland-Pfalz — in der Luft?

    Das Schlimme ist tatsächlich, dass gerade die Menschen, die von der AfD überhaupt nichts zu erwarten haben, die AfD wählen wollen. Zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen oder Menschen am Rande der Gesellschaft. Und da muss man einfach sagen: Die AfD wird für diese Leute nichts tun. Ich sitze selbst mit der AfD hier im Kreistag von Neuwied. In der ganzen Zeit, wo sie hier drinsitzen, haben die noch nicht einen einzigen Antrag gestellt. Die verraten schon jetzt ihre Wähler und das werden sie vermutlich auch im Landtag tun. Deswegen werden die AfD-Wähler, die für sich und ihre persönliche Situation Besserung erhoffen, sehr bitter enttäuscht werden.

    Die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner forderte jüngst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Deren Wähler solle man nicht beschimpfen, sondern ernst nehmen. Ist das nur Wahlkampfgerede, oder sind das wahre Worte von ihr?

    Als die CDU in den Umfragen noch weit vorne lag, hatte Klöckner die AfD ein ganzes Stück weit stark geredet. Das Kalkül dahinter war: Wenn die AfD in den Landtag einzieht, wäre die rot-grüne Regierungsmehrheit weg und die CDU hätte dann als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag bekommen. Insofern höre ich es mit einem gewissen Misstrauen, wenn ausgerechnet Julia Klöckner jetzt die Speerspitze in der Auseinandersetzung mit der AfD sein möchte. Das hätte sie in der Vergangenheit tun sollen. Aus meiner Sicht ist das nicht besonders überzeugend. Aber am Ende ist es natürlich schon so, dass alle demokratischen Parteien sich dieser Herausforderung stellen müssen und das idealerweise auch zusammen tun sollten. Das funktioniert ja auch schon sehr oft. Eine gemeinsame Antwort der Demokraten auf nationalistische Hetze und auch auf leeres Gewäsch. Denn die AfD bietet ja keine Lösungen an, die stellt bestenfalls provokante Fragen. Und die Antworten darauf sollten die demokratischen Parteien auch gemeinsam geben.

    Von der Proteststimmung im Land konnte die LINKE in Rheinland-Pfalz bisher nur leicht profitieren. Im Vergleich zur vergangenen Wahl hat Ihre Partei in Umfragen zwar zugelegt, muss aber weiterhin um den Einzug ins Parlament bangen. Womit wollen Sie punkten?

    Das ist vor allem das Thema Armut. Aber auch, dass wir sehr viele Minijobs, sehr viel Teilzeit, sehr viel Leiharbeit im Land haben. Das ist in der Tat ein Punkt, in dem Rheinland-Pfalz aktuell Spitze ist und das ist traurig genug. Die Wohnungsnot in den Städten ist ein weiterer Punkt. Aber eins muss man auch sagen: Umfragen sind Umfragen und abgerechnet wird am Wahltag. Wir hatten bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Hessen jeweils vor den Wahlen Umfragen, die uns nicht im Landtag sahen. Und wir sind jedes Mal dort eingezogen. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte uns die letzte Umfrage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz nur zwei Prozent im Land vorausgesagt, am Ende waren es 5,2 Prozent. Ich glaube, dass mit Umfragen natürlich auch Politik betrieben wird. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am kommenden Sonntag einziehen werden.

    Bis zu sechs Parteien könnten in der kommenden Woche in den Mainzer Landtag einziehen. Wie schwierig würde hier eine Mehrheitsfindung werden? Und wie schwierig würde eine Politik werden, in der sich wirklich etwas bewegt?

    Die beiden Fragen muss man wahrscheinlich ein Stück weit auseinander halten. Die Mehrheitsfindung oder zumindest die ersten Kontakte, haben bereits stattgefunden. SPD und CDU werden da in eine große Koalition gehen. Die Blaupause läuft ja in Berlin, in vielen Kreis- und Stadtparlamenten ist das auch so. Und dass der Vorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, und Julia Klöckner gut miteinander können, ist auch kein Geheimnis. Insofern glaube ich, dass am Montag von dem, was auf den SPD-Wahlplakaten steht, nicht mehr viel übrig sein wird. Wie Herr Lewentz mit der CDU das durchsetzen will, was in seinem Wahlprogramm steht, ist auch sein Geheimnis.

    Was die Mehrheitsbildung im Landtag angeht, ist das aber kein Problem. Wie es dann weitergeht, wird man sehen. Ich hoffe und wünsche mir für das Land, dass es mit der LINKE eine soziale Opposition im Landtag gibt, die diese Themen — die alle anderen nicht ansprechen — öffentlich macht. Und dafür kämpfen wir natürlich jetzt auch in den letzten Tagen.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)

    Zum Thema:

    „Arroganz der Macht“ - AfD-Kandidat in Mansfeld-Südharz: „Die Leute wollen mitreden“
    Kampfansage in Sachsen-Anhalt – AfD und FDP ringen um Einzug
    „Tortaler Krieg“ gegen AfD: Einsatz von Sahnetorte als „Ultima Ratio“
    „Wir sind wir“ nicht für alle: Paul van Dyk verbietet AfD Gebrauch seines Songs
    Tags:
    CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Jochen Bülow, Rheinland-Pfalz, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren