00:57 23 November 2019
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    AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland

    AfD-Vizechef Gauland: „Falsche Flüchtlingspolitik ist Geschenk für uns“

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Die Hauptgründe für das prognostizierte gute Abschneiden der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen sieht Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzende der Partei, im „völligen Versagen der anderen Parteien bei der Flüchtlingspolitik“.

    „Die falsche Flüchtlingspolitik ist ein Geschenk für die AfD", räumte er in einem Sputnik-Gespräch mit Bolle Selke.

    Nach seiner Überzeugung „haben die Menschen Angst, dass das Deutschland, was sie kennen, verloren geht“.

    "Wir sitzen gerade an dem Parteiprogramm und haben im April einen Programmparteitag“, führte er weiter aus. „In diesem Programm werden praktisch zu allen Themen von Mindestlohn bis zur Familienpolitik Aussagen zu finden sein. Im Übrigen haben wir immer noch die Leitlinien, die es auch schon lange gibt und die auch die Dinge abdecken. Also das wir eine Ein-Punkte-Partei sind stimmt schon lange nicht mehr."

    "Unter deutscher Leitkultur versteht natürlich jeder etwas anderes, für mich ist es ist die Pflege unserer sprachlichen und literarischen Tradition und natürlich das Grundgesetz — also auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in ihrer Verbindung mit der deutschen Geschichte und der deutschen Kultur. Insofern ist das eine Mischung aus verfassungsrechtlichen und traditionellen Werten."

    Zur Forderung der AfD Sachsen Anhalt, Kulturstätten dazu zu verpflichten einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern, meinte Gauland: "Wir sind natürlich für die Kunstfreiheit und am Ende können Sie so etwas auch gar nicht durchsetzen. Ich würde mich freuen, wenn bestimmte Dinge wieder stärker betont würden, aber das können sie nicht politisch steuern und das können sie auch nicht von oben verordnen."

    Der AfD-Vizechef distanzierte sich vehement von jeglichen Parallelen mit der NPD: "Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD und wir haben keine Gemeinsamkeiten mit der NPD. Ich habe schon mehrmals gesagt, eine Partei, die heute noch Adolf Hitler für einen großen Staatsmann hält,  ist indiskutabel und kann uns auch in keiner Weise Hilfe und Anhalt sein.  Wir haben auch Beschlüsse gefasst, wonach ein ehemaliges NPD-Mitglied nicht bei uns sei kann. Das gilt auch für die DVU. Ich kann natürlich die NPD nicht daran hindern, sich in irgendeiner Weise unseres Erfolges zu bedienen — leider. In Rheinland-Pfalz versuchen wir juristisch dagegen vorzugehen, ich bin aber selber sehr skeptisch, dass das geht."

    Auf die Äußerungen einiger führender AfD-Repräsentantinnen hinsichtlich eines möglichen Schießbefehls auf Flüchtlinge sagte er:  "Erstens hat sich Frau von Storch von dieser Geschichte längst schon distanziert. Weder Frau von Storch noch Frauke Petry haben gezielte Schüsse auf Flüchtlinge formuliert oder abgeben wollen. Sie haben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hingewiesen, wie oft an den deutschen Grenzen von der Schusswaffe zwischen 1950 und 1996 Gebrauch gemacht worden ist. Siehe und höre es sind 103 Vorfälle mit Schusswaffengebrauch. Also es gibt ein Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs, darauf haben beide hingewiesen. Das ist natürlich zum  Teil bewusst falsch ausgelegt worden. Frau Petry hat nie gesagt, dass sie gezielt auf Menschen schießen lassen will."

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    Tags:
    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Alexander Gauland, Deutschland