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16:35 20 September 2019
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    Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid

    Medien: EU-Politiker fürchten „schlechtes Ende“ des Türkei-Deals

    © AFP 2019 / DPA/Armin Weigel
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    EU-Politiker reagieren beunruhigt auf die Forderungen der Türkei, die das Land im Gegenzug für seine Unterstützung bei der Beilegung der Flüchtlingskrise an die Europäische Union stellt, wie Financial Times schreibt.

    Ankara erwartet beispielsweise Visa-Freiheit mit den Schengen-Staaten als Gegenleistung für die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die illegale Migration. Ministerpräsident Davutoglu hat bereits erklärt, dass die Türken dann „ihren Pass nehmen und in einen beliebigen Ort fahren“ können. Europäische Diplomaten jedoch seien überzeugt, dass die EU niemals darauf eingehen werde.

    Die Situation wird „ein schlechtes Ende nehmen, die negativen Auswirkungen werden nicht nur den Migrationsdeal betreffen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber FT.

    Frankreichs Präsident Francois Hollande befürchte wegen des möglichen Abkommens mit der Türkei außerdem die Reaktionen der rechten Kräfte in seinem Land, sein Vorgänger Nicolas Sarkozy habe sich schon bestimmt gegen die Visafreiheit mit der Türkei ausgesprochen. In Deutschland sind die CDU-Koalitionspartner CSU und SPD dagegen.

    Auch das Europaparlament, das letztlich über die Maßnahme entscheiden wird, hätten die Sorgen schon erreicht. Der Chef der größten Fraktion „Europäische Volkspartei“, Manfred Weber, habe von „gewichtigen Hindernissen“ auf dem Weg zu einer Visa-Freiheit mit der Türkei gesprochen. Das Land ist dem Politiker zufolge wegen seines Umgangs mit Datenschutz und im Bereich rechtlicher Zusammenarbeit kein „sicherer Staat“.

    Brüssel bestehe darauf, dass Ankara 72 Kriterien entsprechen müsse, um eine Visaliberalisierung zu ermöglichen. Aktuell könnte die Türkei gerade einmal die Hälfte erfüllen.

    Falls die EU-Kommission allerdings anerkennt, dass die Türkei alle Forderung erfüllt, gerät die Union in eine Falle, meint der ehemalige Botschafter der EU in der Türkei, Marc Pierini. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frankreich diesem Deal im laufen Jahr zustimmt, kurz vor den Wahlen. Ich kann gar nicht glauben, dass die europäischen Staaten wirklich Fortschritte in diesem Prozess wollen“, zitiert FT den Diplomaten.

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    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    Tags:
    Flüchtlingskrise, Migranten, Financial Times, Ahmet Davutoglu, Manfred Weber, Brüssel, Europäische Union, Türkei