03:09 15 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    ALFA-Politiker Henkel: „Merkel hat sich erpressbar gemacht“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Hans-Olaf Henkel, Mitbegründer der AfD, will nun mit seiner neuen Partei in Baden-Württemberg punkten. Welche Ziele steckt er sich mit seiner Partei? Wie erklärt er sich den Erfolg der AfD? Was hält er von Merkels Flüchtlingspolitik? Ein Interview mit dem Ex-Präsidenten des Bundverbands der Deutschen Industrie.

    Herr Henkel, Sie sind ja gerade auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg mit Ihrer Partei der ALFA – welches Ziel hat sich die ALFA bei diesen Landtagswahlen gesteckt? 

    Wir wollen ein achtbares Ergebnis erzielen, wir sind stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen vertreten sind mit eindrucksvollen Kandidaten. Wir sind auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben zwei Ziele — wir haben ein langfristiges Ziel, irgendwann mal in den Bundestag zu kommen. Wie Sie wissen, viele von uns haben mal die AfD mitgegründet, und wir stehen für Ziele, für die die AfD früher mal stand. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) will genau dort hinein, wo ein großes Vakuum in der Politik zur Zeit besteht: Der Linksrutsch von Frau Merkel und der radikale Rechtsrutsch der AfD lässt ein riesiges Potential für eine Partei der neuen Mitte entstehen — und genau da wollen wir rein.      

    Welchen Wahlausgang erwarten Sie in Baden-Württemberg? 

    Ich glaube, es ist damit zu rechnen, dass es viele Protestwähler gibt, die mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht zufrieden sind. Kein einziges europäisches Land beteiligt sich an der  Weiterführung der Willkommenskultur. Ich bin ja Mitglied des Europäischen Parlaments und stelle immer wieder fest, dass die meisten Abgeordneten nur noch mit dem Kopf schütteln über Deutschland.

    Auf der anderen Seite steht  das andere Angebot von der AfD  — wenn man es mal plastisch ausdrückt, ein unmenschliches: Schießbefehl und ähnliche Geschichten. Wir haben als erste Partei ein Flüchtlingskonzept entwickelt und setzen uns  auch dafür ein.    

    Soeben haben Sie die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als scheinheilig beschrieben. Sehen Sie noch eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik? In welche Richtung gehen Ihre Vorschläge?

    Wir waren die ersten, die gesagt haben, wir brauchen eine Obergrenze, allerdings nicht wie die AfD es vorschlägt, nämlich mit Gewalt. Sondern wir haben gesagt, dass man es in Deutschland jeder Kommune selbst überlassen sollte, wieviele Flüchtlinge sie aufnimmt. Und die Summe dieser Aufnahmebereitschaft aller Kommunen ist dann die nationale Obergrenze.

    Sie soll aber atmen, denn wenn  wir tatsächlich mal in der Lage sind, zigtausende dieser Flüchtlinge auch mal wieder zurückzubekommen in ihre Herkunftsländer, dann kann man diesen Freiraum auch wieder benutzen. Das ist also ein ganz wichtiger Aspekt unserer Lösung.

    Was die Türkei betrifft:  Sie wissen, die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Politik total erpressbar gemacht, übrigens nicht nur in der Türkei, sondern auch in Griechenland. Sie musst auf alles, was Erdogan jetzt fordert, eingehen —ich bin seit über zwanzig Jahren Mitglied bei Amnesty International und sehe, was da an Menschenrechtsverletzungen passiert. Und nun ist man drauf und dran und versucht, der Türkei für die Rücknahme oder die Aufnahme von Flüchtlingen eine beschleunigte Aufnahme in die EU zu ermöglichen. Das ist nach unserer Auffassung falsch. Und dann will Erdogan nicht mehr drei Milliarden haben, sondern sechs Miliarden. Hier werden praktisch Flüchtlinge verkauft,und das ist ja auch nicht richtig. Und das Dritte: Man ist jetzt dabei zu diskutieren, ob man allen Türken einen visafreien Zugang zur EU eröffnet. Das halten wir auch für falsch.       

    Ihr Vorschlag geht auch in die Richtung, dass Sie die anderen Länder in der EU eher verstehen können, als die Politik der Kanzlerin und ihr konkretes Vorgehen? 

    Absolut. Vielleicht werden Sie sich erinnern können, dass man noch vor einigen Monaten die Verteilung dieser 160 000 Flüchtlinge diskutiert hat. Wissen Sie wie viele von diesen 160 000 Flüchtlingen mittlerweile verteilt wurden? Keine 500. Und unser großer Freund Frankreich hat bisher 19 000 aufgenommen. Und die französische Regierung hat ja eine Obergrenze formuliert und gesagt, sie geht nicht drüber hinaus. Und selbst der moralische Weltmeister Schweden hat seine Grenzen dicht gemacht. Vielleicht noch ein Beispiel für die Inkonsequenz der Politik von Frau Merkel: Sie lässt ja jeden Syrer rein, der nach Deutschland will. Aber an der Grenze wird gefragt: „Wo willst du hin?“ Und wenn dann jemand sagt „Nach Schweden“, dann wird er nicht reingelassen. Also diese Flüchtlingspolitik ist nach meiner Meinung scheinheilig.  

    Was denken Sie über die Erfolge der AfD in letzter Zeit? 

    Es betrübt und bedrückt mich. Die Leute, die sich in den Umfragen und auch bei den Wahlen für diese Partei entscheiden, die wissen gar nicht, für welche Partei sie sich eigentlich entscheiden. Das ist zum großen Teil Protest, den man ja auch verstehen kann, unter anderem oder gerade wegen der Flüchtlingspolitik. Ich muss auch daran erinnern, dass unmittelbar nachdem Herr Professor Lucke, der Parteigründer, und 5000 bis 6000 andere anständige Menschen, unter anderen ja auch ich, die Partei verlassen hatten, stand sie in den Umfragen erledigt. Es gab kein Medium, kein Wahlforschungsinstitut, welches dieser Partei noch eine Chance gegeben hätte. Die Umfragen waren gesamtdeutsch unter zwei Prozent. Und jetzt ist sie zweistellig. Die Partei hat gar nichts gemacht, sondern das ist ein Protest der Wähler gegen die Flüchtlingspolitik. Deshalb bemühen wir uns bei ALFA. Wir sind ja auf sämtlichen Stimmzetteln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, deshalb bemühen wir uns mit dieser vernunftgesteuerten Flüchtlingspolitik eine Alternative anzubieten. Denn Frau Merkel hat keine und die AfD hat schon gar keine.

    Interview: Daniela Hannemann

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    Tags:
    Migranten, Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, Angela Merkel, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Deutschland