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11:33 19 Oktober 2019
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    Petry-Bild im Streifenwagen: „Neutralitätsgebot der Polizei verletzt“ – GdP

    © AFP 2019 / Bernd Thissen/dpa
    Politik
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    Als einen „eindeutigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“ hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Tatsache bewertet, dass hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiwagens während einer AfD-Demo in Jena ein politisches Magazin mit AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Titelbild zu sehen war.

    „Eine Partei-Zeitung in einem Streifenwagen zu präsentieren, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eines Beamten. Das ist ganz eindeutig mit den Beamtenpflichten nicht vereinbar und ist entsprechend zu ahnen und zu verurteilen“, sagt Jörg Radek im Interview für Sputniknews. Es sei eindeutig geregelt, dass ein Uniformträger oder ein Dienstfahrzeug nicht für solche Aktionen zu missbrauchen sind.

    Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig hatte von einer Pegida-Nähe in der Landespolizei gesprochen. „Per se der sächsischen Polizei eine Pegida-Nähe zu unterstellen, ist durch nichts gerechtfertigt“, widerspricht Radek. „Jede Polizei in Deutschland hat sich gerade in der Aufnahme von Flüchtlingen sehr verdient gemacht. Dieser Vorwurf ist also aus der Luft gegriffen“, meint er.

    „Ich will nicht verleugnen, dass man eine Polizei auch im Bereich der Fortbildung noch weiterentwickeln muss, nur wir haben schlicht keine Zeit, um die Fortbildung zu betreiben“, bemerkt Radek als Antwort auf die Aussage von Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig, es gebe in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz. Ein Polizist in Deutschland ist laut Radek heutzutage sehr stressresistent: „Er kann mit den Konflikten umgehen und sich auf verschiedene Situationen einstellen.“

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    Tags:
    Polizei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Dulig, Jörg Radek, Jena, Deutschland