21:50 23 Februar 2020
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    Während Saudi-Arabien jährlich hunderte Menschen hinrichtet, hat Frankreich dem saudischen Innenminister und Todesstrafen-Vollstrecker des wahhabitischen Königreichs, Mohammed Bin Najef, vor einigen Tagen den höchsten französischen Verdienstorden verliehen. Eine Reihe von französischen Militärs und Politikern reagierte empört darauf.

    Vor rund einer Woche hatte der französische Präsident François Hollande dem saudischen Innenminister und Thronfolger Mohammed ibn Najef, der in seinem Land für Hinrichtungen zuständig ist, im Elysee-Palast empfangen und ihn mit der Aufnahme als Mitglied der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an Bin Najef löste viel Kritik in sozialen Netzwerken und der französischen Politik aus.

    „Ich bin auch selber Mitglied der Ehrenlegion, ein Offizier des Légion d’honneur-Ordens. Und ich bin empört darüber, dass dieser Orden jemandem verliehen wurde, der jeden Tag im Namen des Scharia und der im Land herrschender religiöser Gesetze Menschen hinrichtet“, sagte der renommierte französische General Didier Tauzin gegenüber französischen Medien.

    „Wirtschaftlichen Errungenschaften sollten nationale Auszeichnungen nicht beflecken“, fügte er hinzu.

    Der Orden der Ehrenlegion ist die wichtigste Auszeichnung in Frankreich, die denjenigen verliehen wird, denen man die Hochachtung zollen möchte. Dieser Orden wird üblicherweise auch Ausländern verliehen, die mit Frankreich wichtige Beziehung pflegen. Ich weiß aber nicht, welche Dienste  der saudische Prinz Frankreich leistete, dass man ihn nun auszeichnen möchte.“, sagte der französische Abgeordnete Jérôme Lambert.

    “Hat sich Hollande über die massiven Menschenrechtsverletzungen bei ibn Naif beklagt? Nein, er hat  ihm die Ehrenlegion verliehen", schrieb Bénédicte Jeannerod von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in seinem Twitter.

    „Holland hat dem Kronprinzen von Saudi-Arabien die Ehrenlegion verliehen: Sollten wir hierbei vielleicht eher über die Legion der Unehre sprechen?“, twitterte der französischer Politiker des Front National, Florian Philippot.

    Seit Jahresbeginn sind in Saudi-Arabien sind in dem Königreich 70 Todesurteile vollstreckt worden.

    Mit einer Massenhinrichtung von Anfang Januar hatte Saudi-Arabien international für Empörung und Kritik seitens der Menschenrechtler gesorgt. Am 2. Januar wurden im von Sunniten regierten Königreich gleich 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen getötet. Weil unter den Exekutierten der prominente schiitische Geistliche und Kritiker des Königshauses, Nimr al-Nimr war, kam es im schiitischen Iran zu heftigen Protesten.

    2014 hatte Saudi-Arabien 87 Todesurteile vollstreckt, im vergangenen Jahr schon 153. Die Golf-Monarchie ist ein wichtiger Kunde deutscher Rüstungsexporteure.  Im Januar berichteten Medien, dass das saudische Könighaus Regimegegner im Inland mit deutschen Waffen bekämpfen lasse. Im Februar besuchte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Riad.

     

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    Tags:
    Hinrichtung, Auszeichnung, Orden, Ehrenlegion, Légion d’honneur, Mohammed Bin Najef, François Hollande, Saudi-Arabien, Frankreich