00:42 16 Dezember 2019
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    Ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk

    Machtkampf in Kiew: Premier Jazenjuk schließt Rücktritt nicht aus

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    Politik
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    Julia Timoschenko, die Fraktionsleiterin der Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) im ukrainischen Parlament und Ex-Ministerpräsidenten, hat dazu aufgefordert, in einer Plenarsitzung am Dienstag die Frage des Rücktritts von Premier Arseni Jazenjuk zu erörtern. Das teilte der Pressedienst der Partei am Sonntag mit.

    Wie der Abgeordnete der Fraktion der von Jazenjuk geleiteten Partei „Narodny Front“ (Volksfront), Sergej Paschinski, der Zeitung „Lewy Bereg“ sagte, kann der Premier seinen Posten auf eigenen Wunsch verlassen. „Jazenjuk hat öffentlich bestätigt, dass er bei bestimmten Szenarien einen freiwilligen Rücktritt in Erwägung zieht“, so Paschinski.

    Laut der Ex-Regierungschefin "muss als erstes die Frage der Entlassung des Premiers aus seinem Amt gestellt werden, dann soll entsprechend der Verfassung die gesamte Regierung zurücktreten. Ich denke, das wäre eine faire Abstimmung, eine Abstimmung zum Schutz der Ukraine“. 

    Die Abstimmung werde zeigen, „ob das Parlament ukrainisch ist oder doch weiterhin dazu bereit ist, in korrupten Abmachungen zu baden und Menschen ins Verderben zu stürzen“, so die Politikerin.

    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatte am 16. Februar ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Jazenjuk nicht durchsetzen können. Timoschenko hatte die Abgeordneten am 20. Februar eines Komplotts bei der Abstimmung über Jazenjuks Entlassung beschuldigt.

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    Tags:
    Rücktritt, Oberste Rada, Arsenij Jazenjuk, Julia Timoschenko, Ukraine