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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland ist nach Ansicht von Professor Werner Patzelt von der TU Dresden eine Wiederspiegelung der neuesten politischen Tendenzen in Europa. „Im Grunde kehrt Deutschland in die europäische Normalität zurück, wo es überall rechtspopulistische Parteien gibt.“

    „Es wäre aber sicher für unser Land besser gewesen, wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, sondern die Union den rechten Rand sauber gehalten hätte", betonte er in einem Sputnik-Interview mit Bolle Selke.

    Der Erfolg der AfD ist nicht nur alleine der Flüchtlingskrise geschuldet, äußerte der namhafte Politwissenschaftler. „Der im Hintergrund stehende Grund ist der, dass wir in Deutschland eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses und des Parteiensystems nach links haben im Vergleich zu dem, wie die Deutschen tatsächlich politisch denken oder argumentieren. Es ist im rechten politischen Spektrumsbereich eine Repräsentationslücke entstanden, seitdem die Union nicht mehr versucht hat, bis zum rechten Rand integrierend zu wirken. Für jene, die sich das nicht mittig, sondern als rechts empfinden, gab es lange Zeit keine Partei die man wählen konnte.“

    Infolge dessen war es die AfD, die endlich ein politisches Angebot für viele gab, die bislang eher nicht zum Wählen gegangen sind, meinte der Experte. „Wir sehen ja auch tatsächlich einen Anstieg der Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern um ungefähr zehn Prozent."

    "Es war nicht die Schicksalswahl, aber es war sehr wohl eine Wahl, die die Stellung von Frau Merkel weiter gefährdet hat“, betonte er. „Die Kanzlerin hat ja klar zu erkennen gegeben, dass sie einsieht, dass die Flüchtlingspolitik das Kernthema dieser Wahl gewesen ist und das die CDU unter jenen politischen Entscheidungen gelitten hat, die sie als Parteivorsitzende getroffen hatte. Aber sie sagt auch, sie wird diese Politik nicht verändern. Folglich lautet die Frage, wie lange die CDU-Vorsitzende eine Politik führen kann, der ein immer größerer Teil der CDU zunächst innerlich gekündigt hat und irgendwann auch äußerlich die Gefolgschaft verweigern wird."

    Professor Patzelt sieht gewisse Reserven für die AfD im programmatischen Bereich: "Ein sehr rechtes Parteiprogramm wäre der Weg in den Niedergang der AfD. Man darf aber sicher bei der AfD auch nicht einfach die CDU kopieren, weil dann die AfD überflüssig wird. Wahrscheinlich wird ein Parteiprogramm herauskommen, welches um eine Politik zentriert ist, welche die Familien stärkt und folglich die demographischen Probleme Deutschlands von der Familienpolitik her betrifft. Ein Teilprogramm, welches die Aufrechterhaltung deutscher Kultur, auch durch Reduktion von Einwanderung für wichtig erklärt, und ein Parteiprogramm, welches auf die Bewahrung nationalstaatlicher Demokratie im europäischen Staatenverbund abzielt — ein solches Programm könnte Plausibilität entwickeln. Aber ob es die notwendigen Mehrheiten findet — das ist eine offene Frage."

    Der Experte sieht durchaus reale Perspektiven für die Partei auch bei den Bundestagswahlen 2018. "Die Flüchtlings- und Einwanderungsthematik wird natürlich bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen, denn es sind die Integrationsprobleme ja bis dahin ganz gewiss nicht gelöst. Und eine AfD, die sich jetzt keine Blößen gibt, die sich nicht rechtsradikalen Tendenzen öffnet, deren führende Politiker keine skandalisierbaren Äußerungen machen, eine solche Partei kann auf Bundesebene durchaus eine große Attraktivität entfalten — insbesondere dann, wenn die Kanzlerin tatsächlich ihren Kurs nicht ändert, wie sie es in Aussicht gestellt hat.“

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    Tags:
    Migranten, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bolle Selke, Deutschland