14:53 17 Januar 2020
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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen haben das politische Berlin verschreckt. Die Proteststimmung in der Bevölkerung war schon länger zu spüren, nun konnte vor allem die AfD davon profitieren. Die innenpolitische Sprecherin der LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, meint: "Die AfD wird sich im Parlament entlarven". Ein Interview

    Frau Jelpke, wie haben Sie den vergangenen Wahlsonntag selbst wahrgenommen?

    Das war für mich ein ziemlich schwarzer Tag. Auch wenn ich einiges erwartet hatte, in diesem Ausmaß hat mich das dann doch erschrocken. Auch vor dem Hintergrund, dass ausgerechnet die AfD viele Arbeiter, Arbeitslose und Neuwähler mobilisiert hat. Und damit hat sie allen Parteien, auch der Linkspartei, erhebliche Prozente abgenommen.

    Wenn wir speziell auf Sachsen-Anhalt schauen, wo die AfD über 24 Prozent erreichen konnte —  welche Konsequenzen müssen die etablierten Parteien jetzt daraus ziehen?

    Alle Parteien, nicht nur die etablierten Parteien, müssen sich viel stärker mit den wirklichen Forderungen der AfD auseinandersetzen. Ich sehe zum Beispiel, dass gerade diejenigen, die die AfD gewählt haben, von der AfD genau das Gegenteil zu erwarten haben.

    Ich nenne ein paar Beispiele: Mindestlohn, aber auch Hartz IV soll laut der AfD gesenkt werden. Sie wollen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil abschaffen, die arbeitenden Menschen sollen also diese Versicherungen alleine zahlen. Das geht gar nicht!

    Es gibt aber auch Forderungen der AfD, die alte, konservative und quasi "braune" Vorstellungen darstellen. Er geht zum Beispiel darum, dass Frauen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen. Auch bei der Sicherheitslage wird gesagt: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt“. Das heißt, die AfD will sehr viele Grund- und Freiheitsrechte der Menschen abschaffen.

    Dann ist Homophobie im AfD-Programm ein großes Thema, Schwulen wird im wahrsten Sinne des Wortes mit Hass begegnet. Aber auch ein jüdisch-christliches Abendland wird im Grunde genommen abgelehnt. Und ich glaube, die meisten AfD-Wähler wissen eigentlich gar nicht, welche Inhalte sie damit in die Parlamente einbringen.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die AfD sich entlarven wird, wenn man ihr bei ihrer Parlamentsarbeit zuschaut. Und das ist auch die Aufgabe aller Parteien, darüber aufzuklären, um was für eine neue Kraft es sich bei der AfD handelt.

    Sie selbst haben gesagt, das Ergebnis der AfD muss jetzt eine Aufforderung sein, sich erst recht für Schutzsuchende und gegen Rassismus einzusetzen. Das heißt, Sie appellieren auch ganz klar an die Zivilgesellschaft?

    Natürlich. Ich bin der Meinung, die Zivilgesellschaft muss Druck machen. Wenn ich mir überlege, wie viele Menschen es gibt, die zurzeit Flüchtlingen helfen, die sich engagieren, die gegen Rassismus kämpfen. Genau diese Teile brauchen wir.

    Im Großen und Ganzen ist es jetzt wichtig, dass man der Zivilgesellschaft Mut macht und dass man weiter gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Ideologie der AfD kämpft.

    Auch im Ausland wurden die Wahlen kritisch verfolgt. Dort sieht man die Entwicklung ebenfalls mit Sorge. Vor allem Sachsen-Anhalt wird dort zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen. Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis in der Außenwahrnehmung?

    Ich finde schon, dass die ostdeutschen Länder — vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen — die gesamte Neonazi-Szene in der Vergangenheit doch sehr bagatellisiert und verharmlost haben. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass der NSU gerade dort groß werden konnte. Man wollte einfach lange Zeit nicht sehen, welche Strukturen dort wachsen, auch in Form von so genannten "national befreiten Zonen“. Im Laufe der Jahre konnte dort ein Bodensatz wachsen. Die NPD war in den Landtagen von Sachsen und von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, sie konnte eine Stiftung aufbauen. Und sie konnte ideologisch auch den Boden für eine jetzt starke AfD aufbauen.

    Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat gesagt, seine Partei gehöre grundsätzlich in die Opposition. Einige Beobachter meinen, die Partei würde sich in einer Regierungsverantwortung auch schnell zerlegen. Könnte das stimmen?

    Davon bin ich auf jeden Fall überzeugt. Aber ich möchte sie aktuell auch in keiner Regierung sehen. Weil dann ja eine andere Partei mit ihr Kompromisse machen müsste. Und das, was die AfD programmatisch fordert, ist überhaupt nicht hinzunehmen und darf in unserer Gesellschaft nicht umgesetzt werden. Ich glaube, wenn man es gut macht, dann kann man die AfD auch in der Opposition entsprechend entlarven.

    Und man wird deutlich machen können, dass diese Partei nun wirklich nicht in die deutschen Parlamente gehört.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Ulla Jelpke, Sachsen-Anhalt