18:07 05 Dezember 2019
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    Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Wird Jazenjuk gegangen? - Poroschenko nennt seine Favoriten für das Premiersamt

    © Sputnik / Yevgeniy Kotenko
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    Der ukrainische Präsident Poroschenko sieht zwei mögliche Kandidaten für den Posten des Premiers – die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko oder den Chef der Partei „Samopomisch“ (Selbsthilfe) und Bürgermeister von Lwiw, Andrej Sadowoi. Diese Information hat Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko bei Facebook veröffentlicht.

    „Heute trifft sich der Präsident mit den Fraktionsvorsitzenden, in diesem Moment mit dem Samopomisch-Vorsitzenden Andrei Sadowoi“, schrieb Zegolko am Montag und erklärte: „Ziel aller Treffen des Präsidenten mit den politischen Führern ist das baldige Ende der Regierungskrise.“ Es sei allen klar, dass für die Bildung einer neuen Regierung eine neue Koalition notwendig sei.

    Es gebe drei Varianten für die weitere Entwicklung der jetzigen Situation: „Eine technokratische Regierung (unter dem Vorsitz von Natalia Jaresko) – im Falle der Vereinigung aller proeuropäischen Fraktionen um die technokratische Regierung. Eine politische Regierung (beispielsweise unter dem Vorsitz von Andrej Sadowoi)“, so der Sprecher.

    Eine weitere Möglichkeit: „Wenn die parlamentarischen Kräfte andere Kandidaten haben, dann sollen sie sie vorschlagen und 226 Stimmen in der Obersten Rada finden. Der Präsident ist bereit, mit jedem Kandidaten zusammenzuarbeiten, den die Koalition vorschlägt“, schrieb Zegolko. 

    Die Niederlage beim Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Arseni Jazenjuk hat eine Regierungskrise in der Ukraine verursacht: Die Koalition in der Rada ist auseinandergefallen, die Mehrheitsfraktionen bestehen weiterhin auf dem Rücktritt der Regierung und Jazenjuks. Seit bald einem Monat versuchen die Machthaber, sich über mögliche Auswege aus der Krise zu einigen, treten dabei jedoch gegen vorzeitige Neuwahlen auf.

    Jazenjuk, der zuvor erklärt hatte, nicht an seinem Amtssessel festzuhalten, setzt seine Arbeit indes fort. Der Vertreter des Präsidenten im ukrainischen Parlament, Stepan Kubiw, erklärte, der Moment für die teilweise Erneuerung des Regierungskabinetts sei verpasst worden. Es müsse schnellstmöglich ein neues gebildet werden. 

    Unter Berufung auf den ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine berichteten Medien, die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko könne den Posten des Premiers einnehmen. Sie habe sich dazu vorläufig unter gewissen Bedingungen bereit erklärt. Jaresko selbst kommentierte die Gerüchte nicht. Experten erklärten, ihre Ernennung zur ukrainischen Premierministerin sei wenig wahrscheinlich.

    Natalia Jaresko war bis vor kurzem US-amerikanische Staatsangehörige. Die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielt sie Ende 2014. Sie gilt als Technokratin ohne Verbindungen zur Oligarchie des Landes. Zahlreiche Experten werten Jaresko als eine Vertreterin der direkten Außenregierung der Ukraine, weil die Finanzministerin die IWF-Auflagen bedingungslos erfüllt und harte Wirtschaftsmaßnahmen befürwortet. Einige Parteien sind gegen ihre Ernennung zur Regierungschefin des Landes.

    Sadowoi ist nomineller Vorsitzende der Samopomisch-Partei und Bürgermeister der Stadt Lwiw. Umfragen zufolge weiß er eine breite Unterstützung der Bevölkerung hinter sich. Er setzt sich gegen die Änderungen der ukrainischen Verfassung hinsichtlich der selbsterklärtenVolksrepubliken Donezk und Lugansk ein. Dies erklärt er mit der „Kriegszeit“. Im Dezember 2014 hatte Sadowoi den von den Fraktionen der Volksfront und des Poroschenko-Blocks vorgeschlagenen Posten des ersten Vize-Premiers in der neuen ukrainischen Regierung zugunsten des Amts des Bürgermeisters von Lwiw abgelehnt.

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    Tags:
    Oberste Rada, Natalija Jaresko, Arsseni Jazenjuk, Andrei Sadowoi, Petro Poroschenko, Ukraine