12:40 07 August 2020
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    „Als neu und erfreulich“ hat der deutsche Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner die Worte des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bewertet, wonach die Ukraine in den nächsten 20 bis 25 Jahren definitiv kein Mitglied der EU und der Nato werde.

    Zugleich verwies er darauf, dass die sogenannten Leitmedien darauf kaum eingegangen sind.

    Dies seien neue Töne in der Ukraine-Politik des Westens, sagte er im Sputnik-Interview mit Nikolaj Jolkin. Dass die Ukraine ein Pleite-Staat ist, schrieb er noch im Jahre 2014, als sein Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ erschien ist. „Jetzt wird auch die visumfreie Einreise in die EU für die Ukrainer verschoben, mit der die westeuropäischen Politiker die ‚Maidan-Revolution‘ und den darauf folgenden Staatsstreich sowie den Regimewechsel veranlassten und sich auf sehr gefährlichen Konflikt eingelassen haben, der noch lange nicht beendet ist.“

    Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“
    © Foto : Wolfgang Bittner
    Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“

    Es sei inzwischen bekannt, dass in der Ukraine in den Jahren hinweg auf westlicher Seite auf diesen Regimewechsel subversiv hingearbeitet wurde sowie dass Jazenjuk und Poroschenko Günstlinge und Marionetten der USA seien, so der Experte weiter. „Aber das eigentliche Ziel dieser kriminellen Politik ist ja Russland, das sich den westlichen Kapitalinteressen öffnen soll. Deswegen die Wirtschaftssanktionen und die Manipulation der Kapital- und Energiemärkte sowie die aufgebürdeten Kosten für Nachrüstung. Die USA verfolgen seit Jahren die Strategie, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten. Deswegen auch die Verteufelung Putins. Mit den Wirtschaftssanktionen beabsichtigt man auch, Russland zu ruinieren“, so der Experte.

    Die mehr oder wenig verdeckte Übernahme der Ukraine als ein bedeutender Wirtschaftsraum und strategisch wichtiges Brückenland ist aus seiner Sicht lediglich ein Vorspiel. Besonders tragisch sei, dass die Ukraine ein Mittel zum Zweck geworden sei. Wolfgang Bittner nennt die Ukraine ein Opfer der westlichen Begehrlichkeit und der Imperial-Politik der USA.

    „Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Ukraine noch lange ein Krisenherd in Europa bleiben wird, der jederzeit für die Zwecke der USA aktiviert werden kann. Insofern sind die dortigen Auseinandersetzungen nach wie vor der gefährlichste Konflikt, mit dem wir global zu tun haben. Dort brennt eine Zündschnur, aber darüber wird kaum noch berichtet, jedenfalls nicht in Deutschland.“

    Die Kiewer Regierung müsste ihren blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine unverzüglich einstellen, ist sich der Experte sicher. Sie müsste mit den Separatisten verhandeln, umgehend die föderativen Strukturen einführen und den abtrünnigen Gebieten Selbstverwaltungsrechte zugestehen. 

    Wolfgang Bittner bemerkt, dass sich ein Stimmungsumschwung in der EU anzubahnen scheint. „Jedenfalls wird aus Brüssel berichtet, dass es immer mehr Kritik an der bisherigen Ukraine-Politik und an den Sanktionen gegen Russland gibt. Da ist der EU-Kommissionspräsident Juncker nicht der einzige. Man strebt offensichtlich wieder ein konstruktiveres Verhältnis zu Russland an, was bekanntlich seit längerem schon von Vertretern der europäischen Wirtschaft gefordert wird. Wenn aber diese Brüsseler Aktivitäten ernst gemeint sein sollten, müssten sich die westeuropäischen Staaten von der Aggressionspolitik Washingtons distanzieren. Und das dürfte ein großes Problem für sie sein.“

    Gerade jetzt gibt es eine Medienkampagne gegen Russland, bedauert der Schriftsteller. So eine Art Feindpropaganda: Russland wolle auch Deutschland destabilisieren. „Wir sind inzwischen an vieles gewöhnt, das ist aber in letzter Zeit die dreisteste und dümmste Umkehrung der Fakten. Wer hat denn die Ukraine destabilisiert? Wer fährt die Militärmaschinerie an den russischen Grenzen auf? Und wer verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit fadenscheinigen Begründungen.“

    Wolfgang Bittner
    © Foto : Wolfgang Bittner
    Wolfgang Bittner

    Die Verlängerung der Sanktionen, die diskutiert wird, ist eine Falle für die EU, da ist Wolfgang Bittner überzeugt. Und sie gehe auf Initiative der USA zurück. „Der Vizepräsident Joe Biden hat sich doch öffentlich damit gebrüstet, dass der US-Präsident die EU-Repräsentanten dazu genötigt habe, Sanktionen gegen Russland trotz wirtschaftlicher Nachteile für die eigenen Länder zu verhängen. Wenn nun Frau Hillary Clinton die nächste Präsidentin der USA wird, was absehbar ist, wird sich alles nicht zum Positiven verändern. Sie gehört mittlerweile zu den Hardlinern. Die weltpolitische Lage wird sich dann noch verschlechtern und schwieriger werden.“

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    Tags:
    Russland, Ukraine, USA