10:54 28 Juni 2017
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    SPD in Rheinland-Pfalz

    Lehre aus Landtagswahlen: Berliner SPD rät Bundes-SPD zu „klarer Kante und Haltung“

    © REUTERS/ Ralph Orlowski
    Politik
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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Einer der großen Verlierer der jüngsten Landtagswahlen war die SPD, die auch im Bund weiter zu verblassen scheint. Gegen diesen Trend arbeitet nun die Berliner SPD, da in der Hauptstadt im September ebenfalls gewählt wird. „Eine klare politische Linie zu vertreten, ist das Entscheidende“, rät Dennis Buchner, Landesgeschäftsführer der Berliner SPD.

    Herr Buchner, zuletzt wurde in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt, im September ist dann Berlin dran. Wo ist der vielleicht größte Unterschied, zwischen der Berlin-Wahl und den vergangenen Landtagswahlen?

    Ich glaube, es sind zwei Dinge. Die Berliner sind stolz darauf, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Eine Stadt, die in den vergangenen 15 Jahren einfach eine Weltmetropole geworden ist, die Besucherzahlen sind stetig angestiegen: Wir sind heute bei mehr als 30 Millionen Übernachtungen im Jahr. Und die Berlinerinnen und Berliner wissen sehr gut, dass das einen großen Teil unserer Wirtschafskraft ausmacht und dass ein starkes Wahlergebnis für Rechtspopulisten da einen erheblichen Schaden anrichten würde. Und ein nicht ganz so großer Unterschied zu den vergangenen Landtagswahlen ist: In allen drei Bundesländern sind am Wochenende beliebte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder bestätigt worden, und das haben wir hier in Berlin auch vor.

    Nun könnte aber auch in Berlin die AfD ein starkes Ergebnis erzielen — laut aktuellen Umfragen liegt sie zwischen sieben und neun Prozent. Wie muss man, Ihrer Meinung nach, mit der Partei umgehen?

    Wir suchen die Auseinandersetzung mit der AfD. Das heißt, wir werden die politischen Schwerpunkte der Sozialdemokratie deutlich machen. Wir wissen aber auch, dass alle anderen demokratischen Parteien das so machen werden. Und wir werden hier in Berlin dafür sorgen, dass mit einfachen Parolen kein Durchkommen ist.

    In Berlin ist die SPD weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht das jetzt schon anders aus. Man hat das Gefühl, da ist die SPD eine Volkspartei, der schlicht das Volk fehlt…

    Ob man eine Volkspartei ist oder nicht, das ist ja nicht zwingend an einem Wahlergebnis ablesbar, sondern auch an dem allgemeinen Anspruch, Politik für alle Menschen machen zu wollen. Und diesen Anspruch wird die SPD nicht aufgeben. Nun ist jede Landtagswahl ein Unikat. Dann sind es sicherlich auch Besonderheiten im Wahlrecht, die in Baden-Württemberg zu einem schlechten Ergebnis geführt haben. Aber was man eben auch gesehen hat, dass die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition — das gilt für die Grünen in Rheinland-Pfalz, aber eben auch für die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – offenbar nicht immer die Rolle ist, aus der man eine optimale Ausgangsposition hat. Das stimmt einerseits bedenklich, mich hier in Berlin aber ganz zuversichtlich, denn in Berlin kommt die SPD nicht aus der Rolle des Juniorpartners.

    Sie selbst waren 2011 Wahlkampfleiter der SPD Sachsen-Anhalt. Hat Sie die große Anzahl an Protestwählern dort in diesem Jahr selbst erschreckt, oder waren solche Zahlen in dem Bundesland zu erwarten?

    Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat mich tatsächlich erschreckt. Auf der anderen Seite sind Protest-Phänomene in Sachsen-Anhalt kein Unikum, da hat es auch schon einmal eine sehr starke DVU gegeben. Also das es da sehr viel Protestwähler-Potential gibt und das vor allem aus dem Nichtwähler-Lager so viele Protestwähler gekommen sind, das stimmt tatsächlich bedenklich. Auf der anderen Seite hatten sich alle Protestwähler-Phänomene in diesem Bundesland auch nach mehreren Jahren wieder erledigt. Die demokratischen Parteien sind jetzt aufgefordert, da etwas entgegenzusetzen. Insofern hoffe ich, dass Sachsen-Anhalt auch ein Weckruf ist.

    Worin wird sich der Wahlkampf 2011 in Sachsen-Anhalt von dem Wahlkampf 2016 in Berlin unterscheiden?

    Wir werden in Berlin darauf setzen, mit unseren vielen Mitgliedern — wir haben 17.000 Mitglieder — einen sehr kommunikativen Wahlkampf zu machen. Wir wollen einfach mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. Das ist tatsächlich auch der große Unterschied zwischen Berlin und Sachsen-Anhalt. Die SPD und überhaupt alle demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben dort nicht mehr die Mitgliederstruktur, um dagegenzuhalten. Und deswegen ist es eben für Populisten da deutlich einfacher durchzukommen, als in Berlin, wo wir einen höheren Organisationsgrad haben. Es gibt da ja schöne Beispiele in Sachsen-Anhalt: Da haben Menschen ihre Wahlkreise für die AfD als Direktkandidaten gewonnen, die keinen einzigen Auftritt in der Öffentlichkeit absolviert haben, die kein einziges Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben. Die waren einfach nur ein Name auf einem Wahlzettel. Und da werden wir hier in Berlin mit einem sehr kommunikativen Wahlkampf, mit ganz viel Zugehen auf die Berlinerinnen und Berliner sicherlich ganz stark dagegen arbeiten.

    Wird auch die Flüchtlingsfrage eine Rolle im Wahlkampf spielen?

    Davon gehe ich aus. Dies ist ein dringendes Thema, weil es im Moment viele Menschen interessiert. Ich glaube, dass wir das in Berlin insgesamt ganz gut bewältigen. Und ich glaube, dass ganz viel Sachaufklärung an der Stelle auch noch einmal Not tut. Da gibt es ja ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie viele Flüchtlinge jetzt überhaupt in der Stadt sind, welche Leistungen sie erhalten und wie es mit denen im integrativen Bereich weitergeht. Und da muss man eben ins Gespräch kommen, sachlich aufklären. Und dann sollte es auch in einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern möglich sein, den Zuzug von 60.000 oder 70.000 Flüchtlingen zu verkraften.

    Blicken wir von der Landes- auf die Bundesebene: Die SPD ist dort in der Juniorrolle einer großen Koalition. Beim Wähler verblasst Ihre Partei allerdings und verliert in Umfragen immer wieder an Punkten. Woran liegt es?

    Das liegt sicherlich auch an der Person der Bundeskanzlerin und der fehlenden Personalisierung. Auf der anderen Seite sind es ganz viele sozialdemokratische Themen, die wir in dieser Koalition durchgesetzt haben. Ich nenne nur den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Themen, die auch eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung haben. Aber es macht sich leider nicht genug bemerkbar, dass das Themen sind, die ohne eine starke SPD nicht durchsetzbar gewesen wären. Und wir müssen jetzt die Herausforderung bestehen, in dem bis zur Bundestagswahl noch verbleibenden Jahr diese Themen auch an den Wähler zu bringen.

    Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die Wähler vor allem wegen einer charismatischen Malu Dreyer als Ministerpräsidentin für die SPD entschieden. Was kann Parteichef Siegmar Gabriel von ihr jetzt vielleicht lernen?  

    Klare Kante zu zeigen und Haltung. Weil ich glaube, das ist das ganz Entscheidende: Eine klare politische Linie zu vertreten. Wenn die SPD in der Bundestagswahl solch eine Haltung zeigt, dann ist mir auch nicht bange um ein gutes Wahlergebnis.

    Was sind die vielleicht größten Unterschiede zwischen der Bundes-SPD und der SPD in Berlin — abgesehen davon, dass Sie hier in Berlin die große Koalition anführen?

    Den einen Punkt nennen Sie gerade. Ansonsten glaube ich, dass die Berliner SPD eben in den vergangenen Jahren Haltung gezeigt  und eine klare Linie in ganz vielen politischen Themen vertreten hat. Wir haben eine Politik gemacht, die ganz stark am Menschen orientiert gewesen ist. Wir haben unsere Wahlversprechen, die wir 2011 gegeben haben, weitestgehend bis jetzt abarbeiten können. Und ich glaube, das ist ganz entscheidend. Außerdem hat sich die Berliner SPD sehr kritisch gegenüber TTIP und Vorratsdatenspeicherung geäußert — da vertritt die Berliner SPD noch einmal eine etwas andere Meinung, als die Bundespartei. Das muss in einer Volkspartei aber auch möglich sein.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
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