11:13 09 Dezember 2019
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    Moskau kritisiert Israels jüngste Landenteignung im Westjordanland als ungesetzlich

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    Politik
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    Das russische Außenministerium hat die erneute Enteignung von Ländereien auf palästinensischem Territorium als ungesetzlich bezeichnet und alle dazu aufgerufen, von einseitigen Schritten abzusehen.

    In einem Kommentar des Außenamtes heißt es unter anderem: „Die israelischen Behörden haben in den letzten Tagen die Enteignung von 154,5 Hektar Land im Raum der Stadt Jericho im Westjordanland angekündigt. Dieses Territorium wurde zum ‚Staatsgebiet Israels‘ erklärt. Diese Landenteignung ist die größte seit 2014, als Israel 400 Hektar Land im Raum des Siedlungsblocks Gusch Etzion expropriiert hatte.“

    Moskau bringt „seine Besorgnis über die Siedlungsprojekte Israels auf den okkupierten palästinensischen Territorien“ zum Ausdruck. „Diese Handlungen sind vom Standpunkt des Völkerrechts ungesetzlich, und die diesbezüglichen Beschlüsse müssen revidiert werden. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Schritte vor dem Hintergrund des hohen Anspannungsniveaus unternommen wurden, das seit Oktober vorigen Jahres in den palästinensisch-israelischen Beziehungen anhält“, heißt es.

    Das russische Außenministerium hat „alle dazu aufgerufen, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Perspektiven für die Beilegung des palästinensischen Problems auf der bekannten, völkerrechtlich anerkannten Grundlage untergraben würden“.

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    Tags:
    Außenministerium Russlands, Israel