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    Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

    Gabriel für eine Art TTIP auch mit Russland – „Wege zur Verständigung suchen“

    © Foto : Deutsch-Russisches Forum/Sascha Radke
    Politik
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    Für eine Art TTIP mit Russland hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel, ausgesprochen. „Wenn Europa mit den USA ein Freihandelsabkommen anstrebt, sollte es mit gleicher Kraft natürlich auch ein Freihandelsabkommen mit der Russischen Föderation anstreben“, erklärte er am Donnerstag in Berlin.

    „Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Davos gesagt habe: Natürlich ist die Idee Wladimir Putins einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok heute noch eine Vision und nicht so schnell zu erreichen“, betonte er. „Aber der menschliche Fortschritt lebt von solchen Visionen.“

    In seiner Festrede anlässlich der Verleihung des des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises sagte der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Russland ist und bleibt einer der wichtigsten Energielieferanten und Russland war immer, auch zu Zeiten der Sowjetunion und des schwierigsten Kalten Krieges, ein verlässlicher und zuverlässiger Partner. Es macht wenig Sinn, jeden Tag in Europa eine Debatte zu führen, dass eine Kooperation im Feld der Energie sozusagen die permanente Bedrohung des Einfalls der Sowjetunion in Europa sei. Das hat damals nicht stattgefunden und ist auch heute eine völlig unsinnige Diskussion.“

    Gabriel unterstrich, dass die deutsche Wirtschaft dem russischen Markt treu geblieben ist und sprach sich für eine Reaktivierung der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft aus.

    Gabriel thematisierte zu Beginn seiner Rede das belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Zugleich wandte er sich gegen die Kritiker des russischen Vorgehens in der Ukraine. Er unterstrich den Anteil der ukrainischen Regierung an den mangelnden Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Beschlüsse.

    In seiner Rede bemühte sich der Vizekanzler, die Pro- und Kontra-Argumente in der Waage zu halten. Er scheute sich nicht, auch heikle Punkte anzusprechen. Allerdings ließ er sich auch dazu hinreißen, nicht belegte, von den Medien inszenierte Verschwörungstheorien ins Feld zu führen. So sprach Gabriel von  einer Kampagne russischer Medien gegen Deutschland in der Flüchtlingskrise und erwähnte Berichte, dass Parteien vom rechten Rand wie die AfD in Deutschland oder der Front National in Frankreich von Russland unterstützt würden.

    Gabriel verglich den Konflikt in Syrien mit dem in der Ukraine und sah hier wie da Möglichkeiten der Annäherung und Verständigung.

    „Ich glaube sogar, dass die Rolle Russlands im Iran-Konflikt, aber auch jetzt in Syrien einen Beitrag dazu leisten kann, auch andere Konflikte, wie den in der Ukraine, leichter zu lösen, und es uns auch leichter fallen wird, wieder zueinander zu finden“, äußerte er. „Für Syrien, wie für die Ukraine bleibt der Satz wahr: Nicht gegen, sondern nur mit Russland kann es einen Frieden geben. Auch dann, wenn wir in Deutschland und Europa die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig halten. Auch dann werden wir trotzdem Wege zur Verständigung mit Russland suchen müssen.“

    Gabriel betonte auch den großen Anteil Russlands an der Waffenruhe in Syrien

    Der Vizekanzler und SPD-Chef hatte sich schon im vergangenen Jahr für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Nun plädierte er dafür, schon vor dem Ende der Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Im Februar hatte sich Gabriel mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in Berlin getroffen und eine Wiederbelebung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beschlossen. Das Ziel sollte sein, die Sanktionen im kommenden Sommer aufzuheben.

    Gabriel betonte auch die Verlässlichkeit Russlands im Energiesektor.  Anderen europäischen Politikern, die in Projekten wie der Pipeline Nord Stream II eine Bedrohung und einen weiteren Baustein der Abhängigkeit Europas von Russland sehen, erteilte der Minister eine Abfuhr.

    Gabriel scherzte, was auf dem Mars möglich ist, sollte auch auf Erden gelingen: „Gerade hat die europäisch-russische Marsexpedition in Baikonur einen Bilderbuchstart hingelegt. Man fragt sich, warum wir eigentlich auf dem Mars gut zusammen arbeiten können und das hier unten so schwierig ist. Aus solcher Kooperation wächst auch, wie ich glaube, Respekt und Vertrauen, und ich glaube auch Stolz auf gemeinsame Leistungen. Davon brauchen wir mehr. Wenn wir gemeinsam zum Mars fliegen können, dann können wir sicher auch unsere politischen Beziehungen neu starten. Wie das geht, demonstrieren Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.“

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Russland, Deutschland