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    Steinmeier: Waffenruhe-Verletzungen drohen Lage in Ukraine zu eskalieren

    © REUTERS / Alexander Ermochenko
    Politik
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    Die zahlreichen Verletzungen der Waffenruhe in der Ukraine können jederzeit zur Eskalation führen, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sagte.

    Moskau und Berlin zeigten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz davon überzeugt, dass die Lage im Südosten der Ukraine ausschließlich durch die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen stabilisiert werden kann. 

    „Mit der Lage im Osten der Ukraine können wir bezogen auf die Sicherheitssituation beide nicht zufrieden sein“, sagte Steinmeier. 

    „Trotz allen Bemühungen müssen wir feststellen: Es gibt immer noch zahlreiche Verletzungen des Waffenstillstandes,  immer noch keine stabile Sicherheitslage im Osten der Ukraine und solange sie nicht stabil ist, haben wir Sorge, dass sie auch jederzeit wieder eskalieren kann“, sagte der Diplomat. 

    Laut Lawrow muss unbedingt ein direkter Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk hergestellt werden. 

    „Das ist erforderlich, um politische Probleme zu lösen, die mit dem Sonderstatus der Region, mit der Organisation der Wahlen und mit der Versicherung einer realen Amnestie verbunden sind“, so der russische Außenminister. 

    Die Minsker Vereinbarungen dürfen Lawrow zufolge keinesfalls revidiert werden. Man dürfe nicht zulassen, dass die Vereinbarungen ruiniert würden.  

    Steinmeier wiederum betonte seinerseits, dass rasche und konkrete Fortschritte im Sicherheitsbereich gerade mit Blick auf eine bessere Einhaltung des Waffenstillstandes dringend gebraucht werden. 

     

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    Tags:
    Waffenruhe, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine