12:06 21 Januar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die französische Nationalversammlung wird am 28. April in erster Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland entscheiden, wie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Thierry Mariani mitteilte.

    Aus Sicht des Abgeordneten kann eine Mehrheit für den Entwurf stimmen, sodass die Regierung nicht in der Lage sein wird, diese Abstimmung des Parlaments zu ignorieren.

    Mariani zufolge haben die Sanktionen, die die EU unter dem aktiven Druck seitens der USA verhängte, den wirtschaftlichen Beziehungen, die Frankreich und Russland verbinden, großen Schaden zugefügt.

    So habe der Umfang der Geschäftsbeziehungen zwischen Frankreich und Russland seit Beginn des laufenden Jahres um 40 Prozent abgenommen. Unter anderem wurde der Vertrag über die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern aufgekündigt. Den Schaden alleine durch die Kündigung dieses Deals schätzen Experten auf 1,2 Milliarden Euro.

    Der von Mariani vorgelegte Resolutionsentwurf empfiehlt Frankreich, die von der EU gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen abzuschaffen.

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    Aufhebung, Resolution, Abstimmung, Sanktionen, Thierry Mariani, Frankreich, Russland