07:06 16 Dezember 2019
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    Der niederländische Premier Mark Rutte

    Klarer Standpunkt des niederländischen Premiers: Ukraine darf nicht in EU

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    Politik
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    Die Ukraine darf niemals der EU beitreten, wie der niederländische Premier Mark Rutte erklärte.

    „Wir sind der Meinung, dass die Ukraine gute Beziehungen sowohl mit Europa als auch mit Russland aufrechterhalten muss. Dies wird unmöglich, wenn die Ukraine Mitglied der EU werden sollte“, sagte der niederländische Regierungschef gegenüber dem Portal NU.nl. Dabei betonte er, dass „die Geschichte Russlands ihren Ursprung in Kiew hat“.

    Rutte merkte zugleich an, dass diese seine Äußerung nicht als Unterstützung von Moskaus Haltung in Bezug auf die Ukraine zu betrachten sei.

    „Angesichts der Ereignisse im Osten der Ukraine und der Krim-Angliederung werden Russland und die Ukraine jetzt kaum neue Beziehungen aufbauen können“, so Rutte.

    Die Niederlande sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, der das Abkommen über die EU-Assoziierung der Ukraine noch nicht ratifiziert hat. Am 6. April soll in den Niederlanden ein Referendum zu dieser Frage stattfinden. Die Ergebnisse der Volksabstimmung werden einen empfehlenden Charakter haben. Wie die jüngsten Umfragen ergeben haben, werden voraussichtlich mehr als 55 Prozent der Niederländer gegen die EU-Assoziierung mit der Ukraine stimmen.

    Die ukrainische Führung unter Präsident Petro Poroschenko nennt wiederum die Eurointegration eine ihrer politischen Prioritäten. Im Jahr 2014 wurden der politische und der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet, die die Schaffung eines Freihandelsgebietes vorsehen. Das Dokument wurde im September vom ukrainischen Parlament ratifiziert. Sein endgültiges Inkrafttreten ist abhängig von der Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedsländer des Vertrages.

    Laut Poroschenko wird Kiew 2020 seinen EU-Beitrittsantrag einreichen.

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    Tags:
    EU, Mark Rutte, Niederlande, Ukraine