00:41 24 Juli 2017
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    Sigmar Gabriel

    Gabriels Wortbruch: Freihandelsabkommen Ceta tritt ohne Parlamentsvotum in Kraft

    © AFP 2017/ CLEMENS BILAN
    Politik
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    Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta soll ohne Abstimmung des Deutschen Bundestags vorläufig in Kraft gesetzt werden, berichten deutsche Medien.

    „Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“, schreibt die Tageszeitung.

    Gabriel habe nämlich immer betont, dass  ein Abschluss allein durch die EU nicht in Frage kommen würde und dass das Inkrafttreten des Abkommens nur dann möglich wäre, wenn die nationalen Parlamente aller EU-Staaten ihm  zustimmen sollten, so die taz.

    Nun plane die EU-Kommission, das Abkommen bereits vor der Zustimmung der Nationalparlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen, wobei Gabriel dagegen offensichtlich keine Einwände  hat, da laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums vom März die vorläufige Anwendung der „üblichen Praxis“ entsprechen würde und „vollständig demokratisch“ sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

    „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann“,  erklärte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode, noch vor einer Woche auf dem Internetportal der Organisation.

    „Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen — ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit", betonte er.

    Zudem sei es „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem von Foodwatch beantragten Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer.

    Im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Staatsoberhauptes Barack Obama findet am 23. April in Hannover eine Großdemonstration statt, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu protestieren.

     

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    Tags:
    CETA, TTIP, SPD, Sigmar Gabriel, Europäische Union, Kanada, Deutschland
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