11:06 06 Juli 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Ziel verfehlt - so könnte man das Ergebnis der vergangenen UN-Flüchtlingskonferenz nennen: Geplant ist die Verteilung von 480.000 syrischen Flüchtlingen, doch nur wenige Staaten wollen helfen. Wie verheerend die Lage ist, zeigt sich im griechischen Idomeni. "Ein Totalversagen der EU" kritisiert Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Ein Interview

    Herr Kopp, im griechischen Grenzort Idomeni harren seit Monaten tausende Flüchtlinge aus. Doch das Nachbarland Mazedonien hat angekündigt, seine Grenze mindestens bis zum Jahresende geschlossen zu halten. Wie nehmen Sie die Lage dort wahr?

    Sie Situation für die dortigen 12.000 bis 14.000 Flüchtlinge ist hoffnungslos. Und Europas Aufgabe wäre es jetzt, andere legale Wege für diese Menschen heraus aus Griechenland zu öffnen. Sie können auf Dauer nicht in Griechenland bleiben. Und da helfen auch nicht die immer wieder auch von der Kanzlerin genannten griechischen Unterkünfte. Das kleine Griechenland ist selbst in einer schwierigen ökonomischen Situation aufgrund der Austeritätspolitik Europas. Und es ist nicht möglich, diese 50.000 Flüchtlinge, die insgesamt auf dem griechischen Festland sind, menschenwürdig unterzubringen. Das heißt, Europa muss helfen, Menschenwürde wiederherzustellen. Dann müssen für die Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Herkunftsregionen legale Wege nach Zentral- oder Nordeuropa geöffnet werden.

    Nun heißt es immer wieder: Warum schaffen es die griechischen Behörden denn nicht, die Flüchtlinge aus dem provisorischen Lager in Idomeni in organisiere Auffanglager ins Landesinnere zu bringen? Sie sagen jetzt, so viele Alternativen gibt es da gar nicht?

    Es gibt offiziell laut UN-Flüchtlingshilfswerk rund 39.000 behelfsmäßige Unterkünfte. Aber das sind zum Teil auch Hallen, in denen dann Zelte aufgestellt sind. Oder es sind zum Teil auch zeltlagerähnliche Behausungen. Das heißt, wenn Sie den Verzweifelten etwas anbieten, dann muss das auch eine reale Alternative sein. Irgendwelche provisorischen Lager mitten in der Pampa helfen da nicht weiter. Und die Hauptangst der Betroffenen ist es, irgendwo in Griechenland zu stranden und dort zu bleiben. Sie wollen eigentlich meist zu ihren Verwandten weiterziehen, viele haben Verwandtschaft in Deutschland, Schweden und anderswo. Und da wäre es einfach sinnvoll, wenn wir jetzt legale Wege dorthin eröffnen. Uns geht es jetzt um legale Wege und nicht, dass sich die Schlepperindustrie die Taschen immer voller machen kann, was jetzt gerade geschieht.

    Eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage fehlt weiterhin. Wie bewerten Sie die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik?  

    Totalversagen. Die Europäische Union arbeitet seit 17 Jahren an einem gemeinsamen Schutzsystem mit rechtlichen Grundlagen. Jetzt stellen wir fest: Flüchtlinge kommen, sie überwinden die Hürden — viele sterben auch auf dem Weg nach Europa — und die EU ist nicht in der Lage, gemeinsam zu agieren und gemeinsam solidarisch Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ein Hauen und Stechen bei der Flüchtlingsaufnahme zu verzeichnen.

    Aber es gibt eine große Gemeinsamkeit, wenn man Abwehr organisiert. Und der neueste Deal mit der Türkei ist ein großer Abwehr-Deal, kein Flüchtlings-Deal. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ist der Versuch, die Verantwortung und den Flüchtlingsschutz outzusourcen. Und als Gegenleistung zu schweigen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die in der Türkei geschehen. Die EU möchte sich da freikaufen und will dann nur ein paar Flüchtlinge legal aufnehmen. Das ist nicht im Einklang mit europäischem Recht, mit internationalem Recht, es ist ein schäbiger Deal. Und wir versuchen auch, zusammen mit unseren Partnerorganisationen in Griechenland und der Türkei, dagegen rechtlich vorzugehen.

    Ist dieser EU-Türkei-Deal vielleicht auch der öffentlichen Stimmung hier im Land geschuldet?

    Sie haben quasi in Europa ganz verschiedene Fraktionen in der Koalition der Unwilligen. Die Unwilligsten haben die Balkanroute geschlossen, um zehntausende Menschen in Griechenland stranden zu lassen. Und die Willigen waren eher Griechenland, Deutschland und andere, die gesagt haben: Wir müssen eine humanitäre Lösung herbeiführen. Aber jetzt sehen wir, dass die Willigen gar nicht mehr so willig sind, sondern eben den Versuch mit der Türkei und Erdogan starten. Einen Versuch, der menschenrechtlich nicht funktionieren kann. Erdogan soll quasi der neue Flüchtlingskommissar der Europäischen Union werden und postwendend möglichst viele Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurücknehmen. Aber dagegen werden wir vorgehen, um den Flüchtlingen auch juristisch beizustehen. Die befinden sich quasi in Haftlagern auf den griechischen Inseln. Es werden mittlerweile alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftiert, auch die Kinder, auch Menschen im Rollstuhl. Das ist nicht unsere Vorstellung von Flüchtlingsschutz, das ist das glatte Gegenteil. Das ist unmenschlich, das ist zynisch, das ist nicht im Einklang mit dem alten Projekt Europa. Das ist ein Abgesang.

    Mehrere deutsche Politiker hatten erwogen, Flüchtlinge aus Idomeni in einem deutschen Alleingang aufzunehmen. So zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Kanzlerin hat den Überlegungen aber eine Absage erteilt, sie will eine gemeinsame Lösung und keine Alleingänge. Wo würden Sie sich eher einordnen, bei Ramelow oder Merkel?

    In dem Fall bei Ramelow. Denn Herr Ramelow steht mit anderen Städten und Regionen innerhalb der Europäischen Union nicht allein. Es gibt auch aus Barcelona Angebote, ebenso aus Valencia. Es gibt zahlreiche Angebote aus Regionen Europas, die sagen: Wir wollen verhindern, dass Menschen zu Schaden kommen oder sterben, wir sind bereit zur Aufnahme. Und ich denke, diesen Ansatz müssen wir stärken. Da brauchen wir eine neue Koalition der Willigen. Das wird vielleicht eine Komposition sein aus Städten, Regionen, Einzelstaaten. Auch das kleine Portugal hat jetzt gesagt, es sei bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen, es hat auch ein Angebot an Griechenland gemacht. Wir müssen jetzt alle Angebote der Humanität bündeln und versuchen — egal wie teilweise Stimmung gemacht wird — diese Koalition der Menschlichkeit zu schaffen. 

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Versagen, Migrationspolitik, Karl Kopp, Europa, Deutschland