06:52 20 November 2017
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    Keine „Hand Moskaus“ bei Referendum zu EU-Assoziierung der Ukraine in Niederlanden

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Russland mischt sich nicht in die bevorstehende Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ein, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow zu erklärte.

    „Ich möchte jenen widersprechen, die meinen, selbst in diesem Referendum ‚eine Hand Moskaus‘ erkennen zu können. Abgesehen davon, dass wir uns in solche Sachen nie einmischen, würde das für Russland praktisch auch kaum etwas ändern. Die zeitweilige Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine hat schon am 1. Januar 2016 eingesetzt. Das heißt, der Schaden ist doch schon da“, sagte der Diplomat gegenüber der Zeitung „Iswestija“.

    Das Referendum zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine findet in den Niederlanden am 6. April statt. Die Durchführung einer solchen Abstimmung wurde beschlossen, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt hatte. Wie der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, mitteilte, werde die Regierung die Ergebnisse des Referendums bei ihrer Entscheidung über die Zweckmäßigkeit des Abkommens berücksichtigen.

    Die Niederlande sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, der das Abkommen über die EU-Assoziierung der Ukraine noch nicht ratifiziert hat. Wie die jüngsten Umfragen ergeben haben, werden voraussichtlich mehr als 55 Prozent der Niederländer gegen die EU-Assoziierung mit der Ukraine stimmen. Der Assoziierungsprozess kann nur durch Billigung aller Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

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    Assoziierungsabkommen, EU, Niederlande, Ukraine
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