19:12 29 März 2017
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    Keine „Hand Moskaus“ bei Referendum zu EU-Assoziierung der Ukraine in Niederlanden

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Russland mischt sich nicht in die bevorstehende Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ein, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow zu erklärte.

    „Ich möchte jenen widersprechen, die meinen, selbst in diesem Referendum ‚eine Hand Moskaus‘ erkennen zu können. Abgesehen davon, dass wir uns in solche Sachen nie einmischen, würde das für Russland praktisch auch kaum etwas ändern. Die zeitweilige Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine hat schon am 1. Januar 2016 eingesetzt. Das heißt, der Schaden ist doch schon da“, sagte der Diplomat gegenüber der Zeitung „Iswestija“.

    Das Referendum zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine findet in den Niederlanden am 6. April statt. Die Durchführung einer solchen Abstimmung wurde beschlossen, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt hatte. Wie der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, mitteilte, werde die Regierung die Ergebnisse des Referendums bei ihrer Entscheidung über die Zweckmäßigkeit des Abkommens berücksichtigen.

    Die Niederlande sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, der das Abkommen über die EU-Assoziierung der Ukraine noch nicht ratifiziert hat. Wie die jüngsten Umfragen ergeben haben, werden voraussichtlich mehr als 55 Prozent der Niederländer gegen die EU-Assoziierung mit der Ukraine stimmen. Der Assoziierungsprozess kann nur durch Billigung aller Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

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    Assoziierungsabkommen, EU, Niederlande, Ukraine
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Man kann nur hoffen, dass die bis jetzt ermittelten ABLEHNENDEN Stimmen in den Niederlanden nicht manipuliert werden. Bei solch WICHTIGEN Abstimmungen ist JEDE Art der Manipulation möglich und wird auch mit Sicherheit durchgeführt werden!!!
    • Das der Schaden schon da ist, mag sein. Doch dann würde sich im Anschluß die Frage stellen, ob eine vorläufige Anwendung überhaupt Rechtsverbindlichkeit im Sinne des Abkommens her gestellt hat. Im Augenblick dient die vorläufige Anwendung lediglich als politische Aussage.

      Was einer nächsten ukrainischen Regierung die ersatzlose Enteignung bzw. Rückabwicklung der von der jetzigen erbrachten Geschenke auf Kosten des Staates zumindest vereinfachen würde.

      In diesem Sinne könnte eine solche Ablehnung der Ratifizierung auch in dieser Hinsicht als Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ihres Eigentums vor den nun amtierenden "Dieben im Gesetz" verstanden werden.

      Was natürlich nur in russischem Interesse wäre, wenn die Ukraine in der Lage wäre, sich als nächstes Föderationsmitglied bewerben zu können. Scheinbar haben inzwischen auch die Russen in Bezug auf die Ukraine alle Hoffnungen fahren lassen und betrachten sie nicht mehr als kleinen Bruder. Schade eigentlich.
    • avatar
      kooka
      Dieses Referendum könnte klappen, denn es gibt eigentlich keine (für mich ersichtliche) Möglichkeit mit fearmongering die Wähler zu beunruhigen. Durch eine Nicht-Assosation der Ukraine kann es eigentlich nur besser werden. Allerdings kann immer noch im Sinne der EU-Eliten ausgezählt werden.
    • harau
      Es ist ganz schön blauäugig, wirklich zu glauben, dass der Wille des Volkes in der EU wirklich noch etwas zählt.
      Ob Griechenlandhilfe, Erdogan Deal,Ukraine Referendum, was den Merkel-Regime nicht pass wird einfach ignoriert oder ohne Rücksicht auf europäischen Werte oder demokratischer Grundprinzipien durch Bestechung oder Bedrohung der jeweiligen Völker passend gemacht.
      Zu was hat man schliesslich die gekaufte Lügenpresse oder die gekauften Juristen der internationalen Gerichtshöfe.
    • Also bitte, liebe Mitforisten ... dies ist eine Abstimmung in Holland.

      Sie glauben doch nicht wirklich, das sich die niederländische Regierung zu irgendwelchen Manipulationen her geben würde. Das ist - nehmen Sie es mir nicht übel - schon fast beleidigend. Und dies gegenüber dem einziges Staat, der seinen Bürgern eine direkte Abstimmung ermöglicht und der dadurch die Möglichkeit geschaffen, diesem Wahnsinn ein deutliches Zeichen entgegen zu stellen.

      Das ist weder Florida noch die Ukraine.

      Viel schwieriger wird es für Rutte werden, diese Entscheidung auch gegenüber anderen EU - Staaten zu vertreten. Denn letztendlich zeigt sich daran ein demokratischer Mangel der EU, ein legitimatorisches Defizit, wenn ganzen 17 Millionen nun das Recht eingeräumt wird, für insgesamt 500 Millionen Menschen stellvertretend zu entscheiden.

      Um dieses Votum im Erfolgsfalle auch wie von den Niederländern gewünscht umsetzen zu können, wird Rutte Nerven aus Stahl brauchen - denn im Endeffekt könnte die Union daran zerbrechen, oder sich eben endgültig als totalitäres System ad absurdum führen.

      Selbst ein erfolgreiches Votum bedeutet noch lange nicht, das die EU diesen Wahnsinn auch wirklich stoppt. Dieses Votum wird bedeutend tiefere Auswirkungen haben, als nur über diesen Vertrag zu entscheiden.

      Und dies nun mal Holländer gesagt, der wirklich ein wenig irritiert ist ob ihrer Manipulationstheorien.
    • R. Lee ErmeyAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt, wo haben Sie denn diese Binsen-Weisheit her, dass in den Niederlanden "mit Sicherheit" Wahlen manipuliert werden sollen?
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