03:20 24 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Österreich will sein Asylrecht ab Mitte Mai verschärfen: Großteil der Menschen soll demnach nach Asylschnellverfahren abgeschoben werden. Obmann von „Asyl in Not“ Michael Genner kritisiert die politische Haltung Österreichs und „den Teufelspakt“ der EU mit der Türkei.

    „Natürlich hat es im letzten Jahr viele Flüchtlinge gegeben, aber von einem Notstand kann hier keine Rede sein. Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ist groß, nur der Regierung passt das nicht“, sagt Michael Genner, Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte, in einem Sputnik-Interview. Österreich könne ihm zufolge leicht ein Vielfaches von Flüchtlingen aufnehmen.

    Die UN-Flüchtlingskonferenz vom 30. März habe das eigentliche Ziel nicht erreicht: „Die Staaten betreiben eine massive Abschottungspolitik. Sie wollen das Asylrecht aushebeln. Aber was wird die Folge sein? Es werden noch mehr Menschen darauf angewiesen sein, mit Hilfe von Schleppern nach Österreich und nach Europa zu kommen, es werden noch mehr Menschen im Meer ertrinken. Die Verantwortung dafür tragen die Regierenden Europas.“ 

    Im Namen seiner Hilfsorganisation fordere Genner offene Grenzen, den Rücktritt der Ministerin Mikl-Leitner sowie die Abschaffung der Dublin-Verordnung: „Wir fordern die freie Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling. Wir fordern darüber hinaus den Rücktritt der Polizeiministerin Mikl-Leitner, die an unglaublichen Verstößen gegen die Menschenrechte schuldig ist.“

    Das jüngste EU-Türkei-Abkommen sieht Genner kritisch: „Das ist der Teufelspakt, den die EU mit Erdogan geschlossen hat. Alle wissen, dass das Erdogan-Regime zu den größten Flucht-Verursachern gehört.“

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    Migranten, EU, Michael Genner, Türkei