11:33 10 Dezember 2019
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    Moskau äußert sich zu Transnistrien-Frage in Moldawien

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    Politik
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    Moskau spricht sich für den Verbleib Transnistriens in Moldawien aus, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz mit seinem moldawischen Amtskollegen Andrei Galbur sagte.

    Laut dem Minister unterstützt Moskau die Regelung des Transnistrien-Konfliktes im Format „fünf plus zwei“: Moldawien und Transnistrien als Konfliktparteien, Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler, die EU und die USA als Beobachter. 

    „Wir alle sind uns einig, dass die Haltbarkeit dieses Mechanismus zunächst mittels kleiner, aber konkreter Schritte wieder hergestellt werden muss und man dann von einfachen Fragen zur Lösung komplizierter Probleme überzugehen muss, zu denen unter anderem die Festlegung des endgültigen Status Transnistriens im Bestand eines einheitlichen, unteilbaren und neutralen Moldawien gehört“, so Lawrow.

    Wie der russische Chefdiplomat weiter ausführte, missbraucht Kiew seine Rolle als Garant der Transnistrien-Regelung und unternimmt immer wieder einseitig Schritte gegen Tiraspol. 

    „Heute haben wir besprochen, welche Maßnahmen unsere gemeinsamen Bemühungen nicht behindern dürfen, wie beispielsweise bisher unternommene einseitige Schritte, die nicht zur Problemlösung beitragen“, betonte Lawrow.

    Dabei geht es laut Lawrow um gewisse Strafverfahren gegen die politische Führung Transnistriens, die eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zu wichtigen Fragen natürlich kaum fördern könnten.

    „Moldawien und die Ukraine haben Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäten Transnistriens und des Menschenverkehrs vereinbart. Diese Maßnahmen wurden jedoch einseitig wider das Memorandum 1997 eingeführt. Es war merkwürdig für uns, dass unser ukrainischer Nachbar, der neben Russland als Beobachter und Garant des Verhandlungsprozesses auftritt, seine Rolle missbraucht und einseitige Schritte unternommen hat“, fügte Lawrow hinzu. 

    Die Außenminister Russlands und Moldawiens haben sich laut Lawrow bei den Verhandlungen auf die „Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens“ geeinigt.  Hier seien konkrete Schritte erforderlich, so Lawrow. 

    Transnistrien hatte sich mit seiner überwiegend russischsprachiger Bevölkerung im September 1990 von Moldawien abgespalten. Die Bevölkerung befürchtete, dass radikal gesinnte Kräfte in Chisinau einen Anschluss Moldawiens an Rumänien forderten. 

    Heute ist Transnistrien (offiziell „Transnistrische Moldawische Republik“) de facto ein autonom agierender, international nicht anerkannter Staat innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldawiens. Internationale Friedenskräfte sichern seit 1992 den Waffenstillstand in der Region. Zurzeit bestehen sie aus Kontingenten Russlands, Moldawiens und Transnistriens. Transnistrien bat Russland mehrmals um Anerkennung, allerdings ohne Erfolg. Russland unterstützt die selbsterklärte Republik auf wirtschaftlicher Ebene.

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    Tags:
    Verbleib, EU, OSZE, Sergej Lawrow, Andrei Galbur, USA, Ukraine, Moldawien, Transnistrien, Russland