00:50 13 Dezember 2019
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    Ukrainische und EU-Flaggen

    Wie das Ukraine-Referendum in den Niederlanden ganz Europa destabilisieren kann

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    Politik
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    Das in den Niederlanden bevorstehende Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kann Europa weiter destabilisieren, wie The Wall Street Journal schreibt. Warum? Die Chancen seien groß, dass die Holländer gegen das Abkommen stimmen werden.

    „Wenn die Holländer ‘nein’ sagen, wird Europa mit einem Problem konfrontiert. Dieses Problem heißt Destabilisierung“, sagte der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker. Die EU-Politiker fürchten, ein negatives Abstimmungsresultat würde die Position der Euroskeptikern stärken, die vor dem Hintergrund der steigenden Terrorgefahr und aktuellen Flüchtlingskrise gegenwärtig ohnehin an Stärke gewinnen.

    „Die EU-Bürger ärgern sich und geben der EU an allem die Schuld, was schief läuft“, sagte der niederländische Ex-Außenminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

    Aus Sicht vieler Beobachter wird es bei dem Referendum viel weniger um die Ukraine, als vielmehr um die Beziehungen innerhalb der Union gehen.

    „Vielleicht widmet sich das Referendum faktisch der Ukraine, doch geht es auch darum, ob wir die EU mehr oder weniger brauchen“, so der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders.

    Bisherigen Umfragen zufolge will die Mehrheit der Stimmberechtigten bei dem Referendum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmen. Dabei gilt jedoch, dass das Referendum nur gültig ist, wenn mehr als 30 Prozent der Bevölkerung teilnehmen.

    Dem WSJ zufolge ist es noch zu früh, die weiteren Schritte der EU und Kiews im Falle eines negativen Ausgangs des Referendums vorherzusagen. Wahrscheinlich werde das Abkommen vorübergehend gültig bleiben, wobei einige EU-Mitglieder dann im Alleingang aus der Assoziierung austreten könnten. Kiew drohe vor allem die Einstellung der Verhandlungen über die Visafreiheit mit der EU.

    Zuvor war selbst der niederländische Premier Mark Rutte gegen den EU-Beitritt der Ukraine aufgetreten.

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    Tags:
    Destabilisierung, Referendum, Assoziierungsabkommen, Jean-Claude Juncker, Europäische Union, Ukraine, Niederlande