06:33 23 September 2020
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    Die Vorsitzende der in der ukrainischen Regierungsfraktion vertretenen Partei „Batkiwschtschina“, Julia Timoschenko, hat den Ausstieg ihrer Partei aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit angekündigt. „Batkiwschtschina“ (deutsch: Vaterland) werde in die Opposition wechseln.

    „Heute kann ich den von unserer politischen Kraft gefassten Beschluss bekannt geben: Wir halten die Verhandlung zur Bildung einer neuen Koalition aussichtslos und gehen in eine demokratische, proeuropäische Opposition über“, betonte Timoschenko am Dienstag nach einem Parteitag in Lwiw.

    Zugleich sagte die Fraktionschefin, ihr politisches Team im Parlament werde weiterhin die für den Staat nötigen Gesetzgebungsinitiativen unterstützen. 

    „Wenn im Parlament Gesetzentwürfe entstehen, die die Ukraine tatsächlich braucht und die den Leuten in dieser nicht einfachen Zeit helfen können, wird unser Team dafür stimmen“, fügte Timoschenko hinzu.

    Den Wechsel in die Opposition bezeichnete Timoschenko als einzig richtige Entscheidung in der jetzigen Sozial- und Wirtschaftslage. 

    „Sonst werden wir als demokratische Kraft als Schirm für die Unordnung dienen, die hinter den Kulissen vor sich geht“, so Timoschenko.

    Die Ukraine steckt seit Monaten in einer Regierungskrise. Staatschef Petro Poroschenko drängt auf einen Rücktritt des korruptionsumwitterten Premierministers Arsenij Jazenjuk. Dieser hat im Februar überraschend ein Misstrauensvotum überstanden und kann bis September nicht mehr abgewählt werden.

    In der vergangenen Woche erklärte sich der ukrainische Parlamentschef Wladimir Groisman bereit, als Ministerpräsident zu kandidieren. Vorgeschlagen hat ihn die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“. Auch Jazenjuks „Volksfront“ sicherte Groisman Unterstützung zu.

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    Tags:
    Opposition, Batkiwschtschina, Block von Petro Poroschenko, Volksfront (Narodni Front), Arsenij Jazenjuk, Wladimir Groisman, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine