05:46 24 November 2020
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    Das Bureau of Western Hemisphere Affairs gehört zum US-Außenamt und soll die-Interessen in der westlichen Hemisphäre umsetzen. Ebenjenes Büro hat nun ein Programm vorgelegt, mit dem man maßgeblich Einfluss auf die kubanische Gesellschaft nehmen will. Ein Regime-Change-Konzept? Der Kuba-Experte Tracey Eaton weiß mehr darüber. Ein Interview.

    Das Bureau of Western Hemisphere Affairs hat ein Programm vorgestellt, welches auf junge werdende Führungspersonen in der kubanischen Zivilgesellschaft abzielt. Wie genau funktioniert dieses Programm?

    Fidel Castro
    © AFP 2020 / HO/www.cubadebate.cu/Estudios Revolucion

    Das amerikanische Außenministerium hat praktisch auf der ganzen Welt Entwicklungsprogramme, und dieses spezifische Programm zielt darauf ab, Führungspersonen für die Zivilgesellschaft in Kuba auszubilden.  Es ist ein zwei- bis viermonatiges professionelles Entwicklungsprogramm, bei dem 20 bis 30 Kubaner ausgebildet werden sollen, in einem Zeitraum von drei Jahren. Die Grundidee ist, diese Leute in demokratischen Prinzipien in den USA  zu schulen. Von den Teilnehmern wird dann erwartet, nach Kuba mit einem Aktionsplan zurückzukehren, damit sie dann basisdemokratisch und staatsbürgerlich aktiv werden können und schließlich eine andere Art von Regierung in Kuba aufbauen können. Das ist quasi die Hauptidee hinter dem Programm.

    Nichtregierungsorganisationen sind eingeladen, Kandidaten für das Programm einzureichen. Die Trainees werden dann ein Praktikum bei NGOs durchlaufen, und eines der Ziele wird  wohl sein, dass sie selbst NGO's in Kuba aufbauen. Wie passt also der Begriff Nichtregierungsorganisation in das Bild, wenn diese Organisationen ja offensichtlich mit dem US-Außenamt so eng zusammen arbeiten?

     

    Die US-Regierung finanziert schon seit vielen Jahren Programme, die entweder offen, oder nicht so offenkundig versuchen die kubanische Regierung zu untergraben. Diese Programme begannen in den Neunziger Jahren und seitdem wurden mehr als 300 Millionen Dollar für diese Programme ausgegeben — durch das Außenministerium und durch die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung. Also haben diese Programme schon eine gewisse Vorgeschichte in Kuba.

    Es gab auch eine Zeit, als Präsident George W. Bush gesagt hat, dass er nur auf den Tag wartet, wenn das kubanische Regime nicht mehr da ist. Er war also sehr direkt darin, dass er Kuba eine neue Regierung aufzwingen wollte. Andere Administrationen waren da weniger direkt und mehr subtil. Barack Obama hat gesagt, dass er nicht vor hat, in Kuba ein Regime-Change  herbeizuführen. Kubanische Behörden und Funktionäre sehen das anders und sagen, dass er eigentlich nur die Strategie geändert habe, aber eigentlich bleibe die Intention dieselbe, und das ist die sozialistische Regierung in Kuba zu unterminieren. Diese Programme haben also eine lange Vorgeschichte, es ist aber interessant, dass die Kubaner nicht so stark reagiert haben, wie man annehmen könnte. Ein amerikanischer Entwicklungshelfer namens Alan Gross, wurde in Kuba für fünf Jahre ins Gefängnis gesteckt, aber es gab Möglichkeiten, viel mehr Leute zu verhaften und einzusperren. Ich nehme an, dass sie einen zurückhaltenderen Kurs fahren. Für mich ist es wirklich beeindruckend, dass die US-Regierung auf der einen Seite in Form von Barack Obama seine Hand in Freundschaft austreckt und auf der anderen Seite regimekritische Organisationen in Kuba finanziert. Ich denke, wir haben hier wirklich eine einmalige Beziehung, so etwas sieht man in wirklich sehr wenigen Ecken der Welt.

    Wie also passt dass, was Sie gerade beschrieben haben, damit zusammen, dass Obama nun gerade in seiner Ansprache auf Kuba gesagt hat, dass die USA weder die Kapazitäten noch die Intention haben, um Kuba einen Regierungswechsel aufzuzwingen?

    Das sieht schon sehr nach einem Widerspruch aus. Das Argument der Vereinigten Staaten wäre, dass sie keinen Wechsel aufzwingen wollen, sondern den Kubanern nur die Mittel und Werkzeuge geben, um ihre eigene Zukunft und Bestimmung zu formen. Es handelt sich da also um einen unterschiedlichen Blickwinkel. US-Beamte behaupten, dass sie nie versuchen würden, über die kubanische Regierung hinweg zu bestimmen, aber es ist schon ziemlich klar, dass die US-Regierung gerne eine demokratischere Regierung in Kuba hätte und das Einparteiensystem in Kuba beenden würde.

    Sie haben auch schon die Reaktionen in Kuba angesprochen, eine Person wurde festgenommen, wie sehen Reaktionen auf dieses spezifische Programm jetzt aus?

    Ich habe da schon ein paar Geschichten gelesen. Ich denke, es gibt schon eine ordentliche Menge an Empörung, darüber dass die Vereinigten Staaten Kuba erklären wollen, wie man seine Anführer ausbilden sollte. Es besteht aber auch wirklich eine gewisse Arroganz aufseiten der USA, wenn sie Kuba erklären wie es aussehen sollte und wie seine Regierung funktionieren sollte. Die Vereinigten Staaten haben sicherlich ihre eigenen Probleme —wie schon viele Kubaner betont haben — Probleme mit Rassendiskriminierung, Wirtschaft, Gleichberechtigung und mehr. Es ist also schon für einige Kubaner anstößig, wenn  die USA versuchen, ihren Willen aufzuzwingen, indem sie sagen, so solltet ihr die Dinge tun. In Kuba gibt es starke nationalistische Tendenzen, indem man sagt, wir haben unser eigenes Land und wir wollen die Dinge auf unsere Art und Weise machen. Auch wenn es dabei Fehler und Probleme gibt, dann wollen sie diese lieber selbst auf ihre eigene Art lösen.

    Nun hat sich Kuba ja unlängst geöffnet. Nun war natürlich Barack Obama zu Besuch. Wo sehen Sie Kuba in der Zukunft?

    Die Aufgabe, die kubanische Zukunft vorherzusagen, ist sehr riskant. Seit Jahren gibt es Leute, die vorhersagen, dass Fidel Castro stirbt und dass dies sogar die letzten Stunden der kubanischen Regierung sind. Sogar wenn man zurück zu den Neunzigern geht — damals gab es ein Buch, Castro's Final Hour, in dem vorhergesagt wurde, dass sich die kubanische Regierung nur noch für Monate oder ein Jahr halten würde —  und sehen Sie sich an was passiert ist, ich meine, sie ist immer noch da.

    Es scheint ziemlich klar zu sein, dass der private Wirtschaftssektor eine größere Rolle spielen wird. Es wird mehr Möglichkeiten für Geschäftsleute in Kuba geben, aber politischer Dissens besteht immer noch. Die kubanische Regierung will straffe politische Kontrolle behalten und hat das auch klar gemacht.

    Gerade jetzt kam auch ein Leitartikel in Granma heraus, der Parteizeitung der kommunistischen Partei, in dem berichtet wurde, dass es eine Menge interne Unzufriedenheit gäbe. Es gibt also sogar innerhalb Kubas keinen Konsens darüber, welche Richtung Kuba nehmen soll.

    Ich denke aber auch, dass es eine Generationsfrage ist. Man kann junge und alte Leute in Kuba danach fragen und sie könnten unterschiedlicher Meinung darüber sein.

    Und was ich noch zu der Person, die festgenommen worden ist, sagen wollte: Alan Gross wurde nach fünf Jahren wieder frei gelassen. Einer der Punkte die ich vorhin machen wollte, ist, es gibt andere Helfer wie Gross, die in Kuba tätig sind, und sie hätten sicherlich auch festgenommen werden können. Die Kubaner zogen es aber vor, sie zu beobachten, um herauszufinden, was sie tun.

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Barack Obama, USA, Kuba