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17:13 19 Oktober 2019
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    UN-Sicherheitsrat

    Syrien-Gespräche: UN-Sicherheitsrat blockiert Appell Russlands zu Repräsentativität

    © AP Photo / Frank Franklin II
    Politik
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Westliche UN-Sicherheitsratsmitglieder blockieren den von Moskau in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Appellentwurf für einen möglichst repräsentativen Charakter des innersyrischen Dialogs bei der bevorstehenden Genfer Gesprächsrunde, wie der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin mitteilte.

    „Uns verwundert, dass der Entwurf von mehreren westlichen Ländern blockiert wurde. Einen destruktiven Beitrag leistete auch die ukrainische Delegation“, so der UN-Botschafter. Der Diplomat zeigte sich besorgt darüber, dass syrische Kurden nicht zu den Genfer Gesprächen eingeladen wurden. Seines Erachtens widerspreche das den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

    „Wie gern wiederholen unsere westlichen Partner, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates in vollem Umfang erfüllt werden müssen. Das sind goldene Worte, und man muss sie unter beliebigen Umständen befolgen“, sagte Tschurkin.

    Ihm zufolge sei volle Repräsentanz der syrischen Gesellschaft bei den Gesprächen besonders wichtig, da bei den bevorstehenden Konsultationen auch Fragen zum Wiederaufbau Syriens als politisches Staatssystem angesprochen werden sollen.

    Die Syrien-Gespräche wurden am 14. März in Genf wiederaufgenommen. Die Konsultationen dauerten zwei Wochen und verliefen ohne Teilnahme der Kurden. Direkte Gespräche zwischen den Delegationen der Regierung und der Opposition (der Moskau-Kairo-Gruppe, der Riad-Gruppe und der Gruppe der innersyrischen Opposition, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim gebildet wurde) hat es nicht gegeben. Wie die Uno bestätigte, soll die nächste Gesprächsrunde am 11. April starten.

    Der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura besuchte im Vorfeld der Syrien-Gespräche Moskau, wo er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentraf. Der europäische Diplomat beabsichtigt, auch Teheran, Damaskus und Riad zu besuchen.

    Seit dem 27. Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe. Sie erstreckt sich nicht auf den Daesh (auch Islamischer Staat) und die al-Nusra-Front (ein syrischer Zweig der Al-Qaida) sowie andere Gruppierungen, die der UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft hat.

    In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben mehr als 200.000 Opfer gefordert hat. Den Regierungstruppen und patriotischen Kräften Syriens stehen Kämpfer verschiedenster bewaffneter Gruppierungen gegenüber.

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    UN-Sicherheitsrat, Witalij Tschurkin, Syrien, Russland