22:10 02 Juni 2020
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    Die Ergebnisse des Referendums zur EU-Ukraine-Assoziierung in den Niederlanden zeigt die Angst vieler Europäer vor der chaotischen und korrupten Ukraine, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, sagte. Die Ukraine wolle nur als Schmarotzer nach Europa.

    Zuvor hatte die Nachrichtenagentur BNO News berichtet, dass die Holländer gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gestimmt haben. Nur 38,1 Prozent waren dafür und 61,1 Prozent dagegen. An dem Referendum nahmen 32,2 Prozent der wahlberechtigten Bürger teil, wobei 30 Prozent für die Anerkennung des Ergebnisses erforderlich waren.

    „Ich denke, ein Teil der Europäer hat Angst vor diesem Image einer Ukraine, die die EU erpresst, ihr droht und auf ihre Schultern steigen will, um davon zu profitieren, ohne der EU etwas zu geben – außer dem wahnsinnigen Russland-Hass und der Strategie zur Konfrontation mit Russland“, so der Abgeordnete. „Und diese Angst ist vor allem in den Niederlanden offensichtlich geworden. Daher sind die Ergebnisse des Referendums durchaus logisch.“

    Ausgerechnet in den Niederlanden sei schon seit längerer Zeit eine klare Mehrheit entstanden, die gegen die Assoziierung mit der Ukraine ist, „unter anderem weil die niederländischen Bürger davon ausgehen, dass die Assoziierung ein Schritt zum künftigen EU-Beitritt der Ukraine werden könnte“.

    „Die Ukraine will nach Europa, indem sie es faktisch erpresst. Sie wäre ein großer Schmarotzer, den die Europäer ernähren und aus unklaren Gründen in der internationalen Arena verteidigen müssten. Meines Erachtens hat dieses Image der Ukraine, das bei vielen Europäern fest im Kopf sitzt, die Abneigung in den Niederlanden ausgelöst“, so Puschkow.

    Die Niederlande, wie auch Europa im Allgemeinen, seien nicht zu einem EU-Beitritt der Ukraine bereit, egal was die ukrainische Führung behaupte, ergänzte der Parlamentarier.

    „Die Ukraine hat einfach keine solche Perspektive, davon sprach unlängst auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Darüber spricht man auch in Frankreich, darüber reden viele europäische Politiker. Die niederländischen Bürger waren wegen der Assoziierung besorgt – gerade weil die Ukraine aus diesem Anlass noch intensiver versuchen würde, in die EU zu gelangen“, stellte Puschkow fest. „Der Hauptgrund besteht aber meines Erachtens in dem Image der Ukraine, das in Europa verbreitet ist, und in der Technologie zum EU-Beitritt, die die ukrainische Führung einsetzt. Denn die Ukraine will nach Europa, indem sie den Europäern praktisch droht, dass es Europa teuer zu stehen kommen könnte, falls es die Ukraine nicht aufnimmt.“

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko behaupte, dies wäre „ein Schlag gegen die Einheit Europas“, anstatt die Ergebnisse des niederländischen Referendums einfach zu akzeptieren, so Puschkow weiter. „In Europa gibt es aber keine geschlossene Einheit bezüglich der Ukraine. Europa ist wegen der Ukraine gespalten. Poroschenko behauptet, die Ergebnisse des Volksentscheids wären ein Schlag gegen die europäischen Werte. Aber welche europäischen Werte hat denn die Ukraine? Wir wissen alle, dass die Ukraine in den letzten zwei Jahren der antidemokratischste und kriminellste Ort in ganz Europa ist, wo die Massenmorde in Odessa und auf dem Maidan (in Kiew) nicht ermittelt wurden, weshalb die Schuldigen nicht gefunden wurden. Auch die Kriegshandlungen der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes, wo Tausende Menschen getötet worden sind, wurden nicht untersucht“, ergänzte der Abgeordnete.

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    Tags:
    EU, Ukraine, Niederlande