15:31 28 September 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU vorgeworfen, ihren Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit Ankara nicht nachzukommen, und damit gedroht, das Abkommen ebenfalls nicht umzusetzen.

    Das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara über die Begrenzung der Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge sieht den Austausch „einer gegen einen“ vor, was bedeutet, dass 72 000 illegale Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt und Tausende von syrischen Flüchtlingen in die EU aufgenommen werden.  Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, die Finanzierung konkreter Projekte für die Flüchtlingshilfe in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro zu beschleunigen. Außerdem soll der EU-Beitrittsprozess des Landes wieder aufgenommen werden.

    „Aus unserem Haushalt werden fast drei Millionen Menschen ernährt. Seitens Europas hat es Versprechungen gegeben, aber bislang ist nichts herausgekommen. Wenn die EU ihre Zusagen nicht einhalten wird, so wird die Türkei auch nicht an dem Abkommen festhalten. Von den Ländern, die wirtschaftlich stärker sind als wir, gab es auch kein menschenwürdiges Verhalten ", sagte Erdogan in Ankara vor Polizisten.

    Er fügte hinzu, dass die Europäische Union im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei zum Migrationsproblem der Türkei sechs Milliarden Euro für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bereitstellen soll.

    Zuvor hatte die Zeitung „Times“ mit Berufung  auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass die türkischen Grenzsoldaten auf Flüchtlinge schießen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien zu fliehen versuchen. Laut „Times“-Angaben  haben die Grenzsoldaten in den letzten vier Monaten 16 Migranten getötet, darunter drei Kinder. Ankara dementiert das.

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    Tags:
    Flüchtingskrise, EU, Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Brüssel, Türkei, Syrien