06:49 22 September 2020
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    Abgeordnete des Rates des westukrainischen Gebietes Transkarpatien haben heute für viel Verwirrung gesorgt: Zuerst forderten sie von der Regierung in Kiew eine Autonomie, danach klagten sie über ein Missverständnis, schließlich wollten sie gar nicht mehr zu ihren Worten stehen.

    Zuvor hatte das Nachrichtenportal Zakarpattya.bet.ua mitgeteilt, dass die westukrainischen Parlamentarier in einer Plenarsitzung einen Aufruf an die Kiewer Politiker befürwortet hätten.

    „Wir fordern, das Transkarpatengebiet als ein besonderes selbstverwaltetes administratives Territorium anzuerkennen und die erforderlichen Veränderungen unverzüglich in die Verfassung des Landes einzubringen“, hieß es in dem Dokument.

    Die Parlamentarier erinnerten in ihrem Schreiben daran, dass im Dezember 1991 im Transkarpatengebiet eine Volksabstimmung bereits stattgefunden hatte und die überwiegende Mehrheit — 78 Prozent – sich dafür aussprach, der Region die Rechte einer Autonomie zu gewähren.  Damals verweigerte jedoch Kiew der Region diesen Status.

    Weiter beklagen die Abgeordneten die ukrainische Industrie,  die „buchstäblich am Boden“ liege, die Tatsache, dass das Volk katastrophal verarmt sei, die Wirtschaft am Rande des Bankrotts stehe und „die Ideale des Maidans zynisch abgelehnt“ worden seien.

    „Die letzte Möglichkeit, die Lage zu retten, ist, unverzüglich eine reale und nicht nur deklarierte finanzielle und administrative Unabhängigkeit der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu sanktionieren“, unterstrichen die Parlamentarier.

    Weiter hieß es, dass es im Ergebnis der „verantwortungslosen Politik“ der ukrainischen Führung in den letzten 25 Jahren zu einer „völligen Verödung und Ausraubung des Transkarpatengebiets“ gekommen sei.

    Der Vorsitzende des Rates des Gebietes Transkarpatien, Michail Rewis, sagte dem Nachrichtenportal, dass die Abgeordneten mit ihrem Aufruf Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk an die gegebenen Versprechungen erinnern wollten, eine Dezentralisierung vorzunehmen und den Regionen Befugnisse zu übertragen.

    Nach all diesen Forderungen hatte Kiew allerdings gar keine Zeit, um offiziell eine Antwort  zu geben – nur wenige Stunden später haben die Parlamentarier geäußert, dass sie „falsch verstanden“ worden seien und es sich um ein Missverständnis handle. Andere bekundeten jedoch ihre Absicht und betonten zugleich, dass nun „die Zeit für einen Umbruch“ gekommen sei.

    Etwas später dementierte der Sprecher des Gouverneurs der Region Transkarpatien, Jaroslaw Galas, die „Gerüchte“ über die Forderung einer Autonomie:

    „Bei dem Schreiben an den Präsidenten, den Premier und dessen Sprecher handelt es sich in keiner Weise um einen Aufruf zu einer Autonomie. Die Abgeordneten des Rates der Region baten lediglich darum, im Rahmen der Dezentralisierung ihre Befugnisse auf örtlicher Ebene auszuweiten“, betonte er.

    Einige ukrainische Medien mutmaßen, dass der Sinneswandel wohl damit zusammenhängt, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) für das Transkarpatengebiet angeblich bereits eine Überprüfung  des erwähnten Appells der Abgeordneten eingeleitet haben soll.

    „In ihrem Ergebnis werden Maßnahmen ergriffen, wie sie die geltende Gesetzgebung der Ukraine vorsieht“,  hieß es in der Behörde.

    Am 7. Dezember hatte die SBU-Verwaltung für das Transkarpatengebiet  ein Strafverfahren zu auf Facebook veröffentlichten Aufrufen eingeleitet, sich der „Volksarmee“ zur Befreiung der Region anzuschließen. Am 6. Dezember hatten SBU-Mitarbeiter und ukrainische Nationalisten versucht, ein Treffen der Aktivisten des Transkarpatengebiets mit Parlamentariern der Tschechischen Republik und des Europaparlaments in der Stadt Svalyava zu sprengen.

     

     

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    Tags:
    Autonomie, Michail Rewis, Transkarpatien, Kiew, Ukraine