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11:36 21 August 2019
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    Britischer Premier David Cameron

    Skandal entbrannt: Briten empört über Camerons teure Agit-Broschüren für EU-Verbleib

    © REUTERS / Dan Kitwood/Pool
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    Die britische Regierung sollte nicht Millionen Pfund Steuergelder für eine Werbekampagne zum Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgeben. Davon zeigte sich Justizminister Michael Gove überzeugt, der einer der engsten politischen Partner von Premier David Cameron ist.

    So kommentierte Gove, der als einer der größten EU-Skeptiker bekannt ist, die Nachricht, dass die Regierung 9,3 Millionen Pfund Haushaltsgelder für Broschüren mit Informationen über die mit dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU verbundenen Risiken ausgegeben habe. Insgesamt wurden etwa 27 Millionen Broschüren gedruckt, die den Bürgern zugestellt werden – allerdings auf ihre eigenen Kosten.

    „Ich will eine faire Wahlkampagne sehen, wobei beide Seiten mitreden“, sagte Gove. „Es ist einfach falsch, neun Millionen Pfund Steuergelder dafür auszugeben, während wir sparen müssen.“ Diese Mittel hätten ihm zufolge lieber für andere Bereiche wie das Gesundheitswesen, „aber nicht für Propaganda“ ausgegeben werden sollen.

    In den 16-seitigen Broschüren heißt es unter anderem, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches zu einem Rückgang von Investitionen und zur Streichung vieler Arbeitsplätzen führen würde, wie auch zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise und zum Rückgang des Lebensstandards. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass Flüge nach Europa teurer werden, ebenso wie Mobiltelefongespräche außerhalb des Königreiches. Und schließlich müssten sich die Briten auf den Verlust der kostenlosen medizinischen Versorgung gefasst machen.

    Gove ist nur einer von vielen britischen Politikern, die die umstrittene Entscheidung der Regierung Cameron kritisieren. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sprach von „sinnloser Geldverschwendung“, und der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, stellte die Fairness der Werbekampagne infrage.

    In der aktuellen Regierung zählen sich vier Minister zu den EU-Skeptikern: Justizminister Gove, der Leader of the House of Commons (de facto Fraktionschef der Tories), Chris Grayling, der Kultur-, Medien- und Sportminister John Whittingdale sowie die Ministerin für die Angelegenheiten Nordirlands, Theresa Villiers.

    Flagge von Großbritannien
    © AFP 2019 / Ben Stansall

    Cameron hat sich derweil geweigert, sich für dieses nach Einschätzung vieler Briten „unethische Vorgehen“ seines Kabinetts zu entschuldigen. Nach seinen Worten ist die Veröffentlichung der PR-Materialien nicht nur „zulässig aus juristischer Sicht“, sondern auch „nötig, weil sie die offizielle Position der britischen Behörden widerspiegeln“.

    Der Volksentscheid über den EU-Verbleib Großbritanniens findet am 23. Juni statt. Seine Durchführung war Teil der Wahlversprechungen Camerons, der auf einem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar einen Deal mit Brüssel über die Bedingungen der weiteren Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Union ausgehandelt hatte.

    Jetzt genießt das britische Parlament mehr Selbstständigkeit; zudem darf London besondere Maßnahmen zum Schutz des Pfund ergreifen sowie die Regeln für die Zahlung von Sozialgeldern für so genannte „Wirtschaftsmigranten“ aus anderen EU-Ländern verschärfen. Das alles müsste nach Einschätzung Camerons die Briten davon überzeugen, für den Verbleib in der EU zu stimmen.

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    Tags:
    UKIP, EU, Boris Johnson, David Cameron, Großbritannien