01:34 24 Juni 2018
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    Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einer Parlamentssitzung

    Kreml: Jazenjuk nicht für Streben nach Normalisierung mit Russland berühmt

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    Politik
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    Der Kreml hofft, dass der Rücktritt des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk die Umsetzung des ohnehin ins Stocken geratenen Minsk-2-Abkommens nicht behindern wird, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten sagte. Mit besonderem Streben nach ukrainisch-russischer Normalisierung habe Jazenjuk nie besonders hervorgetan.

    „Natürlich hoffen wir, dass der Wechsel der Regierung und deren Anführers das, was bereits seit über reinem Jahr auf Eis liegt, nicht noch weiter ausbremsen wird“, erklärte Kreml-Sprecher Peskow am Montag.

    Er erinnerte daran, dass auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet habe. Laut dem Kreml-Sprecher wird Jazenjuk weder für einen Beitrag zur Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen noch zur Regelung der Krise in der Ostukraine in Erinnerung bleiben.

    „Wir hoffen, dass Kiew die übernommenen Verpflichtungen nun erfüllen wird“, so der Kreml-Sprecher. Bezüglich der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens durch Kiew nach Jazenjuks Rücktritt sagte Peskow nur: „Ich möchte nicht im Kaffeesatz lesen“.

    Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt und die schnellstmögliche Bildung einer neuen Regierung gefordert. Am Dienstag soll das Rücktrittsgesuch beim ukrainischen Parlament eingereicht werden. Jazenjuks Partei „Volksfront“ bleibt dennoch Teil der Regierungskoalition.

    In der vergangenen Woche erklärte sich der ukrainische Parlamentschef Wladimir Groisman bereit, als Ministerpräsident zu kandidieren. Vorgeschlagen hat ihn die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“. Auch Jazenjuks „Volksfront“ sicherte Groisman ihre Unterstützung zu.

    Die Ukraine steckt seit Monaten in einer Regierungskrise. Staatschef Petro Poroschenko hat auf einen Rücktritt des korruptionsumwitterten Premierministers Arsenij Jazenjuk gedrängt. Dieser hatte im Februar überraschend ein Misstrauensvotum überstanden und hätte bis September nicht mehr abgewählt werden können.

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    Tags:
    Normalisierung, Beziehungen, Rücktritt, Minsk-2-Abkommen, Volksfront (Narodni Front), Block Petro Poroschenkos, Wladimir Groisman, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Arsenij Jazenjuk, Russland, Ukraine