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14:34 12 November 2019
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    Sitzung der Obersten Rada

    Poroschenko fordert schnell neue Regierung - und droht mit Parlamentsauflösung

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat angedroht, die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) aufzulösen, sollte noch in dieser Woche keine neue Koalition und Regierung gebildet werden, wie der Präsidentensprecher Stepan Kubiw am Montag mitteilte.

    Arseni Jazenjuk tritt zurück
    © YouTube / Арсеній Яценюк
    „Präsident Poroschenko betonte, bereits in dieser Woche müsse eine neue Regierung und eine neue Koalition gebildet werden, die darauf orientiert sein müssen, Reformen durchzuführen, das Assoziierungsabkommen umzusetzen sowie mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten und die Korruption zu bekämpfen“, so Kubiw in einer Parlamentssitzung. Anderenfalls werde das Parlament aufgelöst werden.

    Laut der ukrainischen Verfassung darf der Präsident das Parlament auflösen, wenn es keine parlamentarische Mehrheit gibt. Eine Regierungskoalition mit weniger als 226 Abgeordneten gilt als handlungsunfähig.

    Am Sonntag hatte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk vor dem Hintergrund der langen Regierungskrise seinen Rücktritt verkündet. Die Entsprechende Entscheidung werde bei der Rada zur Genehmigung eingereicht werden. Nach seinen Worten soll seine Partei „Volksfront“ jedoch weiterhin in der Regierungskoalition bleiben.

    Die ukrainischen Abgeordneten erwarten, dass das Parlament bereits am kommenden Dienstag über den Rücktritt von Jazenjuk abstimmen und eine neue Koalition bekommen wird. Nach vorläufigen Angaben soll sie mit Jazenjuks „Volksfront“ und der Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“ gebildet werden. Außerdem sollen noch fraktionslose Abgeordnete, ohne die die benötigte Zahl von 226 Angeordneten nicht erreicht werden kann, hinzugezogen werden. Der Hauptkandidat für den Posten des Premierministers ist der Parlamentschef Wladimir Groisman.

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    Tags:
    Regierung, Parlament, Koalition, Oberste Rada, Arsenij Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine