13:50 24 Juni 2019
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    Inselstreit: G7-Außenminister empören China

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    In scharfen Worten hat China gegen die Erklärung der sieben großen Industrienationen (G7) zu den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer protestiert.

    Die G7-Außenminister hatten sich besorgt über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer gezeigt und vor einseitigen Handlungen gewarnt, die zu einer Änderung des Status quo in der Region und zu weiterer Spannung führen könnten. Sie lehnten entschieden jegliche Provokativen, einschüchternden und zwangsweisen einseitigen Maßnahmen ab.

    Die Außenminister der G7 forderten alle Seiten auf, solche Handlungen zu unterlassen, wie es die Erschließung von Land, der Bau von Wachposten und ebenso die militärische Nutzung von Land sind, und im Rahmen des Völkerrechts, darunter im Rahmen der Prinzipien der Navigations- und Überflugfreiheit, zu handeln.

    „Vor dem Hintergrund der heutigen schwachen Weltkonjunktur sollen die Länder der G7 ihre Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit und die Lenkung der Wirtschaft konzentrieren, nicht aber Streitigkeiten hochspielen, die die Meere betreffen und Widersprüche in der Region provozieren“, kommentierte am Dienstag der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang. „China äußert seine entschiedene Unzufriedenheit mit den Handlungen der G7“.

    Der Sprecher betonte, Peking bestehe darauf, dass sich „alle G7-Länder hinsichtlich des Territorialstreits nicht auf die Position irgendeiner Seite stellen,  dass sie die Bemühungen der Länder der Region in vollem Maße achten, auf unverantwortliche Bemerkungen und Taten verzichten und wirklich eine konstruktive Rolle bei der Gewährleistung von Stabilität und Frieden in der Region spielen“.

    In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass Chinas Handlungen in der Region im Einklang mit den internationalen Gesetzen stünden.

    China und mehrere Länder der Region – Japan, Vietnam und die Philippinen – haben Unstimmigkeiten zu den Seegrenzen und den Verantwortungszonen im Süd- und Ostchinesischen Meer. Wie China meint, nutzen manche Länder – so die Philippinen und Vietnam — die Unterstützung der USA bewusst zur Eskalation der Spannung aus.

    Im Januar 2013 hatten die Philippinen beim Internationalen Seegerichtshof Chinas Ansprüche auf mehrere Gebiete im Südchinesischen Meer angefochten, Peking lehnt indessen die Möglichkeit einer Regelung solcher Fragen in einem internationalen Schiedsgericht entschieden ab.

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    G7, Südchinesisches Meer, China