02:25 23 November 2019
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    Zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen nach Bayern.

    Lawrow: G7 hat keinen Einfluss auf globale Politik

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    Die G7 übt keinen Einfluss auf die internationale Politik aus, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für mongolische, japanische und chinesische Medien äußerte.

    „Die G7 ist für uns eine ‚abstrakte‘ Konstruktion, deren Auswirkung auf das internationale politische Leben ich ehrlich gesagt nicht bemerkt habe.“

    Laut Lawrow gibt es auch keinen Sinn, die Ukraine-Krise im G7-Rahmen zu besprechen. 

    „Die G7 ist kein Mechanismus, der noch von jemandem als ‚Plattform‘ für die Erörterung der Ukraine-Krise anerkannt wurde. Die Krise in der Ukraine muss auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 erörtert werden“, so der russische Chefdiplomat. 

    Der UN-Sicherheitsrat habe die Minsker Abkommen buchstäblich und ohne irgendwelche Änderungen gebilligt. Mit demselben Beschluss sei auch dem Format der Ukraine-Kontaktgruppe und ihrer vier Arbeitsgruppen zugestimmt worden. 

    „In diesen Mechanismen – der Kontaktgruppe und ihren Untergruppen- wirken Vertreter der ukrainischen Regierung, der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der OSZE und Russlands unmittelbar zusammen“, betonte der Minister.

    Dies sei gerade das Format, wo konkrete Wege zur Erfüllung der von Kiew, Donezk und Lugansk übernommenen Verpflichtungen zu finden seien.

    Im April 2014 haben die ukrainischen Behörden einen Militäreinsatz gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk begonnen, die ihre Unabhängigkeit nach dem Staatstreich in der Ukraine im Februar 2014 erklärt hatten. 

    Nach neusten UN-Angaben kamen bei dem Konflikt bisher mehr als 9000 Menschen ums Leben. 

    Die Regelung der Situation in Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe für Friedensgespräche in Minsk erörtert, die seit 2014 drei Dokumente verabschiedet hat, die Schritte zur Deeskalation des Konfliktes und zum Waffenstillstand enthalten. Aber auch nach der Vereinbarung der Abkommen über Waffenruhe kommt es in der Region immer wieder zu Schießereien.

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    Tags:
    G7, Uno, OSZE, Sergej Lawrow, Minsk, Lugansk, Donezk, Russland